Samstag, 08. August 2020

Hongkongs Regierung verurteilt US-Sanktionen

Die Regierung in Hongkong hat empört auf die von den USA verhängten Sanktionen reagiert.

Hongkong Regierungschefin Carrie Lam (Archivbild).
Hongkong Regierungschefin Carrie Lam (Archivbild). - Foto: © AFP / ISAAC LAWRENCE
Die Strafmaßnahmen gegen Regierungschefin Carrie Lam und andere hochrangige Beamten seien „wild, unverhältnismäßig und unvernünftig“, sagte am Samstag der Hongkonger Handelsminister Edward Yau. Er warnte vor negativen Folgen für US-Unternehmen in der Finanzmetropole.

Vorwurf der Einschränkung von Freiheitsrechten

Die USA hatten am Freitag Sanktionen wegen der Einschränkung der Selbstbestimmungsrechte der chinesischen Sonderverwaltungszone verhängt. Das US-Finanzministerium warf Lam und 10 weiteren ranghohen Beamten vor, die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie zu „untergraben“ und die Freiheitsrechte der Bevölkerung „einzuschränken“. Mögliches Vermögen von ihnen in den USA wird deswegen eingefroren, US-Finanztransaktionen mit ihnen werden untersagt.

Betroffen von den Sanktionen, die insbesondere als Reaktion auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz zu Hongkong beschlossen wurden, sind auch Hongkongs Polizeichef Chris Tang, Sicherheitsminister John Lee und Justizministerin Teresa Cheng. Die Strafmaßnahmen wurden auch gegen den Leiter des neuen „nationalen Sicherheitsbüros“ in Hongkong, Zheng Yanxiong, und den obersten chinesischen Gesandten in Hongkong, Luo Huining, verhängt.

Neues Gesetz erhitzt die Gemüter

Der Streit um Hongkongs Autonomie hat die Gräben zwischen den USA und China weiter vertieft. Die US-Regierung verwies am Freitag insbesondere auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz zu Hongkong, das die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv einschränkt.

Das neue Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Verstöße gegen das Gesetz können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden. Seit dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes gerät die Demokratiebewegung in Hongkong immer mehr unter Druck. Das Gesetz stellt den bisher schwersten Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar.

apa

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