Donnerstag, 15. August 2019

Honkong lässt Protest-Anführer von 2014 frei

Inmitten der neuen Protestbewegung in Hongkong ist ein prominenter Anführer der Proteste von 2014 vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Der Jurist Benny Tai durfte gegen eine Kaution von umgerechnet etwa 11.500 Euro nach Hause, wie die Justiz am Donnerstag mitteilte. Er darf jedoch Hongkong nicht verlassen.

Der Jurist Benny Tai wurde vorzeitig aus der Haft entlassen. - Foto: AP
Der Jurist Benny Tai wurde vorzeitig aus der Haft entlassen. - Foto: AP

Tai war eines der prominentesten Gesichter der sogenannten Regenschirm-Bewegung für Demokratie. Wegen Störung der öffentlichen Ordnung wurde er im April zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Seit mehr als 2 Monaten gibt es in Hongkong erneut Proteste gegen die Regierung, die das Ausmaß der „Regenschirm-Proteste“ vor fünf Jahren mittlerweile übersteigen.

Die Freilassung wird als Geste der Beschwichtigung der prochinesischen Hongkonger Regierung gesehen. Trotzdem werden an diesem Wochenende wieder massive Demonstrationen für mehr Demokratie und gegen Polizeigewalt erwartet. Tai ließ offen, ob er daran teilnehmen wird. Er sagte nach seiner Freilassung: „Ich will jetzt erst einmal Zeit mit meiner Familie verbringen.“

Recht auf Meinungsfreiheit in Gefahr

Auf dem Flughafen der ehemaligen britischen Kolonie normalisierte sich inzwischen die Lage langsam wieder. Am Donnerstag gab es zwar immer noch teils erhebliche Verzögerungen. Im Flughafen selbst kam es jedoch zu keinen neuen Sitzblockaden oder sonstigen Protesten. Der Airport hatte dagegen eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.

apa/dpa

stol