Samstag, 25. Mai 2019

„Ibiza-Gate”: Justiz wartet auf Parlament

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wartet vor Ermittlungen im Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video” weiterhin auf die Freigabe durch das Parlament.

Dieses Video ging um die Welt. - Foto: APA (SPIEGEL/SÜDDEUTSCHE ZEITUNG)
Dieses Video ging um die Welt. - Foto: APA (SPIEGEL/SÜDDEUTSCHE ZEITUNG)

Offen ist nach dem Rücktritt von Johann Gudenus die Auslieferung des FP-Abgeordneten Markus Tschank. Indessen sind weitere Vereine im Umfeld der FPÖ aufgetaucht. Ob durch die Erstellung des Videos Gesetze verletzt wurden, prüft die Staatsanwaltschaft Wien. 

Die WKStA selbst gibt nur bekannt, dass sie um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zweier Abgeordneter ersucht hat, aber nicht, um welche Mandatare es sich handelt. Es dürfte dabei aber um den designierten FPÖ-Finanzreferenten Markus Tschank sowie um Gudenus gehen. Letzterer ist freilich bereits zurückgetreten, womit auch seine Immunität erloschen ist.

„Erst nach erfolgter Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung der Abgeordneten können Ermittlungen (im Zusammenhang mit der Causa 'Ibiza-Video') eingeleitet werden”, heißt es in einer Pressemitteilung der Korruptionsstaatsanwaltschaft vom Wochenende. Außerdem werden Zusammenhänge mit anderen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anhängigen Verfahren geprüft.

Vereine verneinen das Weiterleiten von Geldern

Strache hatte in dem heimlich mitgefilmten Video von verdeckten Parteispenden vermögender Unterstützer gesprochen. Seinen Angaben zufolge sind die Spenden im Wahlkampf 2017 über parteinahe Vereine geflossen, um die Meldepflicht an den Rechnungshof zu umgehen.

2 infrage kommende Vereine haben zwar bestätigt, insgesamt 460.000 Euro an Spenden erhalten zu haben. Die Weiterleitung an die Partei sei aber weder erfolgt noch geplant gewesen, hieß es seitens der Vereine. Wirtschaftsprüfer bestätigten, dass kein Geld an die FPÖ oder Vorfeldorganisationen geflossen ist. Die Herkunft der Mittel ist weiter unbekannt.

Weitere Informationen kommen ans Tageslicht

Indessen sind aber weitere Vereine im Umfeld der FPÖ aufgetaucht, wie das Nachrichtenmagazin „Profil” berichtet: ein Personenkomitee „Wir für HC Strache” sowie die Vereine „Patria Austria” und „Reformen - Zukunft Österreich”.

In allen 5 Vereinen sind laut „Profil” dieselben Personen aktiv: der Abgeordnete Tschank, der FP-nahe ORF-Stiftungsrat Markus Braun und Alexander Landbauer, der Bruder des niederösterreichischen FP-Klubchefs Udo Landbauer. Dem Bericht zufolge lukrierte „Patria Austria” 110.000 Euro an Spenden. Braun und Tschank bestreiten direkte oder indirekte Zahlungen an die FPÖ durch die Vereine.

Wiener Anwalt ist geständig

Ob durch Aufnahme und Veröffentlichung des Videos österreichische Gesetze verletzt worden sein könnten, prüft indessen die Staatsanwaltschaft Wien. Ein Wiener Anwalt hatte am Freitag bestätigt, in die Vorbereitung des Videos involviert gewesen zu sein und bezeichnete es als „zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt”. An strafbaren Handlungen habe er sich nicht beteiligt. Ein „verdeckter Kameraeinsatz” sei „zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt”.

Auch in diesem Zusammenhang wurde noch kein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte der APA lediglich, dass Strache - wie gestern angekündigt - eine Anzeige eingebracht hat. Diese werde nun geprüft.

apa

stol