Samstag, 10. Juli 2021
Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finale am Donnerstag
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss geht nach über einem Jahr mit seinem finalen Befragungstag am Donnerstag zu Ende.
Geladen sind insgesamt 5 Auskunftspersonen, darunter Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, beide zum bereits 2. Mal. Wie viele der 5 Geladenen tatsächlich erscheinen werden, ist aber fraglich, da 4 davon bereits einmal nicht erschienen waren.
Der Donnerstag ist auch jenes Datum, an dem die Beweisaufnahme endet. Bis zu diesem Tag kann der Untersuchungsausschuss noch Befragungen von Auskunftspersonen durchführen oder Akten entgegennehmen. Tags darauf ist dann auch damit Schluss.
40.000 Akten geliefert
Über zu wenig Arbeit können sich die Abgeordneten bis dahin ohnedies nicht beschweren, wurden doch am Freitag die Akten und Daten aus dem Finanzministerium vom Wiener Straflandesgericht geliefert, das von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Sicherstellung beauftragt worden war.
Laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der selbst bereits dreimal im U-Ausschuss ausgesagt hatte, wurden insgesamt 26.000 elektronische und 14.000 Akten in Papierform geliefert.