Donnerstag, 18. März 2021
Ibiza-Video bleibt in U-Ausschuss streng geheim
Das Ibiza-Video bleibt im dazu gehörigen U-Ausschuss auf einer hohen Sicherheitsstufe. Das ist das Ergebnis der heutigen Präsidiale, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Mehrere Fraktionen hatten eine Herabstufung des Videos gefordert. Auf eine diesbezügliche Anfrage von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) an das Justizministerium hat dieses eine Beibehaltung der Klassifizierungsstufe vier bzw. streng geheim dringend empfohlen. Dem leistet Sobotka Folge.
Weiters wurde die Tagesordnung für die Plenarwoche festgelegt. Der Nationalrat tritt dabei gleich zu drei Sitzungstagen zusammen. Unter anderem wird das Homeoffice-Paket finalisiert. Zudem wird die umstrittene Novellierung des Studienrechts beschlossen und werden weitere Corona-Hilfen für Familien und Alleinerziehende abgesegnet. Behandelt werden auch vier Volksbegehren, unter anderem zum Klimaschutz und dem Ausstieg Österreichs aus Euratom.
Licht aus für das Klima heißt es bei der Earth Hour 2021 am 27. März zwischen 20.30 Uhr und 21.30 Uhr auch für das Parlament in der Hofburg am Josefsplatz. Das Hohe Haus beteiligt sich wie in den vergangenen Jahren auch heuer wieder an der Aktion, bei der überall auf dem Globus als Zeichen für den Schutz des Planeten und der Forderung nach mehr Klimaschutz eine Stunde lang die Lichter abgedreht werden.