Donnerstag, 28. Januar 2016

„Ich bin der, der’s einfach tut“

Seit über zwei Jahren liegt das Schicksal des Landes in Arno Kompatschers Händen. Vieles ist in dieser Zeit passiert. Unvorhersehbares. Doch ob Flüchtlinge oder Sanität: Kompatscher kann immer antworten. „Ich bin nicht derjenige, der immer verkündet, was er getan hat“, sagt er zu Südtirol Online. „Sondern der, der’s einfach tut.“

Im Umgang mit den Medien habe er mittlerweile sehr viel gelernt, meint der Landeshauptmann. "Und Interviews machen mir immer mehr Spaß."- Foto: DLife/da
Badge Local
Im Umgang mit den Medien habe er mittlerweile sehr viel gelernt, meint der Landeshauptmann. "Und Interviews machen mir immer mehr Spaß."- Foto: DLife/da

Südtirol Online: Herr Landeshauptmann, nach zwei Jahren im Amt: Was ist in Ihren Augen die Hauptaufgabe der Politik?
Arno Kompatscher, Landeshauptmann: Die Politik soll für Rahmenbedingungen sorgen, damit die Menschen selbst Schmied ihres Glücks sein können.

STOL: Politik muss also auch Antworten auf reale Probleme geben.
Kompatscher: Selbstverständlich.

STOL: Schauen wir uns die Schlagzeilen der vergangenen Tage an: Das SVP-Präsidium meldet, ein Nein zu Schengen sei ein Rückschritt. Die EU-Innenminister fordern am selben Abend, die Grenzkontrollen mögen verlängert werden, bis zu 2 Jahre. Klingt nach einem krassen Gegensatz. Und klingt nicht so, als hätte die SVP mit der Realität viel gemein.
Kompatscher: Die Südtiroler Volkspartei befindet sich in bester Gesellschaft. Keine Geringeren als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Premier Matteo Renzi senden genau dieselbe Botschaft aus. Sogar der italienische Innenminister (Angelino Alfano von Nuovo Centrodestra; Anm.d.Red.), der nun wirklich nicht im Verdacht steht, ein linker Freigeist zu sein. Sie alle sagen: Setzt man Schengen grundsätzlich und dauerhaft aus, ist das für Europa eine Katastrophe. Keine Grenzen im Inneren, Sicherheit an den Außengrenzen. Beides hat gleich viel Gewicht im Vertrag von Schengen. Genau das ist die Forderung der Südtiroler Volkspartei. Realitätsfern ist die Feststellung der SVP also nicht. Wir schreien nicht los, lassen uns nicht von der Stimmungslage treiben.

STOL: Sie selbst gehen davon aus, dass die Flüchtlinge innerhalb weniger Tage verteilt werden und nur ein paar Nächte in Südtirol verbringen. Glauben Sie wirklich, Italien bekommt das auf die Reihe, wenn Deutschland monatelang an dieser Aufgabe gestrauchelt ist?
Kompatscher: Deutschland hat inzwischen einen Verteilungsmodus zwischen den Bundesländern gefunden. Dort stellt sich nur das Problem, dass wirklich enorm viele Flüchtlinge in Bayern angekommen sind und auch noch immer ankommen. Auch Italien hat seinen Verteilungsmodus schon seit geraumer Zeit und er hat in den vergangenen Monaten einwandfrei funktioniert. Ich gehe davon aus, dass das Verteilen auch dann funktioniert, wenn die Menschen nun nicht mehr im Süden, sondern im Norden ankommen. Immer vorausgesetzt, dass es zu dieser Verschiebung des Flüchtlingsstroms überhaupt kommt. Aber wir bereiten uns auf alle Eventualitäten vor.

STOL: Südtirol wird laut Verteilungsschlüssel weiterhin 0,9 Prozent der Asylantragsteller aufnehmen. Trotzdem macht es einen Unterschied, ob nun 180.000 Menschen in Italien Asylantrag stellen wie vergangenes Jahr oder doch viel mehr. Beispielsweise 400.000 mehr. Mit dieser Summe rechnet Innenminister Alfano, sollten sich die Flüchtlinge der Balkan-Route wirklich nach Westen orientieren. Halten Sie es dann wie Bundeskanzlerin Merkel und sagen „Wir schaffen das“ oder schaffen wir das doch nicht?
Kompatscher: Meine Position war immer folgende: Wir müssen zwischen humanitärer Pflicht gegenüber jenen, die vor Krieg, Mord und Totschlag flüchten, und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden. Diese zwei Bewegungen überlagern sich. Ersteren steht laut Völkerrecht Hilfe zu. Die Migranten hingegen haben nicht das Recht, einfach zu uns zu kommen. Deshalb auch meine Forderung: Die Hotspots sollten nicht in Europa eingerichtet werden, sondern in den nordafrikanischen Staaten, in den Krisenstaaten. Dort gilt es dann ganz genau festzustellen, wer kommen darf.

STOL: Sie sagen: 900 schaffen wir leicht und alle haben wir nie gerufen. Österreich hat sich nun auf eine konkrete Obergrenze festgelegt – 37.500 im Jahr 2019. Die CSU macht das schon lange – 200.000. Auf welche Zahl legen Sie sich fest?
Kompatscher: Nein. Es ist immer noch nicht geklärt, wie die CSU oder Österreich diese Obergrenze umsetzen wollen. Wir als Land Südtirol haben immer eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in der EU gefordert. Würden alle Flüchtlinge in der EU aufgeteilt, hätten Österreich, Deutschland, Schweden viel weniger Menschen zu betreuen und Italien viel mehr. Für Südtirol ergäbe sich folgende Situation: Statt 900 hätten wir 1150 Menschen hier. Und wir haben die Forderung nach einer gerechten Aufteilung trotzdem gestellt. Auch 1150 Menschen wären für Südtirol leistbar.

STOL: Völkerrechtsexperte Walter Obwexer meint: Zieht Österreich die Obergrenze durch, gerät Südtirol in eine nicht angenehme Situation. Wie geht’s Ihnen bei dieser Vorstellung, wo doch von österreichischer Seite immer wieder die Europaregion und das „Herzensanliegen Südtirol“ betont wird?

STOL: Dem Beispiel Österreichs sind nun bereits andere Staaten gefolgt. Sie sind dafür bekannt, einen besonders guten Draht zu Matteo Renzi zu haben. Wie will der Ministerpräsident Italiens Grenzen schützen?
Kompatscher: In Italien gibt es diese Obergrenzen-Debatte nicht. Auch deshalb nicht, weil sich Italien in einer besonderen Situation befindet. Was heißt „Sichern der Außengrenzen“ in Italien? Jenseits der Grenzen liegt das Mittelmeer. Da geht es darum, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Diese besondere Situation Italiens müssen auch die anderen europäischen Staaten berücksichtigen. Deshalb muss auch hier die internationale Gemeinschaft die europäischen Außengrenzen jenseits des Mittelmeers sichern.

STOL: Wie zuversichtlich sind Sie, dass das mit dem Sichern der EU-Außengrenzen und dem Befrieden in den Krisenländern in einigen Monaten, Jahren klappt?
Kompatscher: Ich bin Realist genug zu wissen, dass sich die Situation von heute auf morgen nicht ändern lässt. Aber es muss ganz einfach gelingen.

STOL: Anderes Thema: Im Sommer 2014 ließen Sie sich folgendermaßen zitieren: „Die Presse und ich, wir müssen uns erst aneinander gewöhnen.“ Wie würden Sie heute Ihr Verhältnis zur Presse beschreiben?

STOL: Können Sie den Wunsch des Generaldirektors des Südtiroler Sanitätsbetriebs, Information zu kanalisieren und zu steuern, nachvollziehen?
Kompatscher: Jetzt weiß ich nicht, was damit gemeint ist.

STOL: Maulkorb-Erlass.
Kompatscher: Dieser sogenannte Maulkorb ist nicht von Herrn Schael erlassen worden.

STOL: Aber Schael hat ihn durchgezogen.
Kompatscher: Er hat versucht, ihn umzusetzen. Am Ende hat man doch ein Einsehen gehabt und setzt sich nun zusammen. Wobei auch Primar Hubert Messner erklärt hat, dass auch er einsieht, dass es Regeln braucht. Ich hoffe, dass nun die Herangehensweise genau die ist, dass es eben keinen Maulkorb und kein Denkverbot gibt – ganz im Gegenteil. Gerade in einem öffentlichen Betrieb, wie den Gesundheitsbetrieb, muss es erlaubt sein, etwas weniger Corporate Identity einzufordern. Kritik soll gewünscht sein, aber es muss in geregelten Bahnen passieren. Das erleichtert das Arbeiten ungemein.

STOL: Haben Sie sich bei der Maulkorb-Debatte nie die Frage gestellt: „Sollte ich vielleicht ein Machtwort sprechen?“ Die Gewerkschaften haben laut nach Ihnen gerufen.

STOL: Das heißt, Sie haben den Herrn Generaldirektor, wie von den Gewerkschaften gefordert, zurechtgewiesen und aufgetragen, den Maulkorb-Erlass zurückzunehmen?
Kompatscher: Es hat bereits vor dieser Forderung ein Gespräch mit dem Herrn Schael gegeben. Ein sehr ernsthaftes. Die Entspannung ist unmittelbar danach eingetreten. Herr Schael hat den Primaren die Hand gereicht. So wie es von mir eingefordert worden war. Doch das war weder ein Zurechtweisen noch ein Rügen, sondern ein Gespräch vom Chef mit einem seiner wichtigsten Mitarbeiter, den ich nach wie vor sehr schätze.

STOL: Wie ist generell das Verhältnis zu Herrn Schael?
Kompatscher: Schael ist ein sehr kompetenter Mann, der sehr darauf bedacht ist, dass Dinge tatsächlich so umgesetzt werden, wie sie besprochen worden sind. Man muss Herrn Schael an diesem Punkt auch in Schutz nehmen: Schael macht nichts aus dem Blauen heraus. Er nimmt Beschlüsse ernst. Das ist man bei uns vielleicht nicht so gewohnt. Deshalb habe ich ihn auch gebeten, im Vorfeld immer noch einmal das Gespräch zu suchen, um sicherzustellen, dass die Beschlüsse auch bei allen angekommen sind.

STOL: Parteikollegen kritisieren Schael offen als Fehlbesetzung.

STOL: Letzte Frage zum Thema Sanität: Die Gesundheitsreform wollten Sie bis Februar unter Dach und Fach wissen, zumindest in der SVP. Die entscheidende Abstimmung in der Partei verzögert sich nun. Parteikollegen aus den Bezirken bemängeln, ihnen würden zu wenige Informationen zur Reform vorgelegt. Herr Kompatscher, wie wollen Sie ein ganzes Land hinter die Gesundheitsreform bringen, wenn Sie nicht einmal die Partei auf Linie bekommen?

STOL: Wen meinen Sie mit „alle“?
Kompatscher: Auch die Medien.

STOL: Um die Frage von vorhin noch einmal aufzugreifen: Sie sagten, Sie haben im Umgang mit den Medien „einiges gelernt“. Müssen auch die Medien im Umgang mit Ihnen „noch einiges lernen“?
Kompatscher: Nein. Ich bin nicht derjenige, der den Medien etwas beizubringen hat.

STOL: Noch zwei private Fragen. Rückblickend auf die vergangenen zwei Jahre: Was hat sich denn im Privatleben am meisten verändert, seitdem Sie Landeshauptmann geworden sind?
Kompatscher: Zeit. Ganz, ganz, ganz wenig Zeit. Zum Glück ist es gelungen, den Sonntag größtenteils für die Familie freizuhalten. Die Zeit ist so noch intensiver geworden. Und ist immer sehr schön.

STOL: Mit März erwartet die Familie Kompatscher das 7. Kind. Werden Sie auch dann noch Zeit finden, den Sonntag kinderwagenschiebend in Völs zu verbringen?

Interview: Petra Gasslitter

stol