Kompatscher hat den am Mittwoch von der Regierung verabschiedeten Entwurf für die Verfassungsreform mit den Präsidenten der Regionen und autonomen Länder diskutiert und das weitere Vorgehen abgestimmt. Mit der Reform soll der fünfte Abschnitt der Verfassung, in dem das Verhältnis zwischen Staat und Regionen geregelt wird, neu geordnet werden. „Wir werden alles daran setzen, dass die sekundären Kompetenzen Südtirols, primäre Kompetenzen werden", so der Landeshauptmann. Entscheidend sei, dass in dieser Verfassungsreform der Sonderstatus Südtirolers verankert und ausgebaut werde. Besonders negativ zu bewerten sei, dass im Vorschlag der Regierung Renzi erneut Gummiparagraphen vorgesehen seien, z.B. zum nationalen Schutz der Einheit, die die gesetzgeberischen Befugnisse des Zentralstaates gegenüber den Regionen stärke, ohne dass ein entsprechender Ausgleich für die Regionen vorgesehen werde. "Dieser Entwurf hat eine zentralistische Ausrichtung. Tatsächlich werden die föderalistischen Ansätze der Verfassungsreform von 2001 zum Teil wieder rückgängig gemacht", so Kompatscher und die Parlamentarier. Die Regierungschefs der Regionen und autonomen Länder haben vereinbart, jetzt ein gemeinsames Positionspapier auszuarbeiten und am 20. März Ministerpräsident Matteo Renzi zu übergeben."Neuer Senat wird so eine leere Schachtel""Was die Reform des Senates betrifft, sind wir mit der grundsätzlichen Ausrichtung der Überwindung des perfekten Zwei-Kammer-Systems zwar einverstanden. Allerdings teilen wir den Vorschlag nicht, dass der neue Senat, so wie von der Regierung Renzi vorgeschlagen, keine gesetzgeberischen Befugnisse - mit Ausnahme von Verfassungsänderungen - und keine echte Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Ausarbeitung der Gesetze erhalten soll, und zwar auch nicht bei Gesetzen, die die Regionen betreffen.“ Der neue Senat werde so eine leere Schachtel, sprich ein rein beratendes Organ, das lediglich Gutachten abgebe - was ist sinnlos, betonen der LH und die SVP-Parlamentarier. Die Südtiroler Volkspartei plädiere hingegen für die Umwandlung des Senates nach dem Modell des deutschen Bundesrates und zwar mit Gesetzgebungsbefugnisse des regionalen Interesses.Außerdem seien im neuen Senat die Gemeinden im Verhältnis zu den Regionen zu stark vertreten. "Was uns im Speziellen betrifft, verlangen wir, dass Trient und Bozen jeweils mit eigenen Vertretern im neuen Senat und nicht über den Regionalrat vertreten werden."