Die Fraktion von Gianfranco Fini erklärte sich entschlossen, einige Änderungen am Gesetzesentwurf zu beantragen, den der Pdl Berlusconi eingebracht hat. Dies könnte zu politische Turbulenzen führen, die eine destabilisierende Auswirkung auf Berlusconis Mitte-Rechts-Kabinett haben könnte.„Das Immunitätsgesetz kann nicht als Maßnahme zu Berlusconis Gunsten verabschiedet werden“, betonte der Sprecher der Fini-Fraktion, Fabio Granata, am Mittwoch. Seiner Ansicht nach besteht eine konkrete Gefahr, dass wegen der Meinungsverschiedenheiten in der Regierungskoalition über das Immunitätsgesetz das Kabinett Berlusconi stürze könne.Regierungschef Berlusconi bekräftigte die Notwendigkeit, das Immunitätsgesetz so rasch wie möglich über die Bühne zu bringen. „Mit diesen Richtern ist die Immunität unentbehrlich“, erklärte Berlusconi. Seine Partei werde demnächst die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über politisch manipulierte Richter und Staatsanwälte fördern. „Die Kommission muss über eine ganze Reihe eklatanter Fälle ermitteln, in denen die Richter grobe Fehler gemacht haben. Mit dieser Initiative wollen wir die Bürger schützen, aber auch die vielen ehrlichen Richter, die ihre Pflicht erfüllen“, sagte Berlusconi.Seit seinem Einstieg in die Politik vor 16 Jahren stehe er im Visier der Justiz. „Nur mit meiner Ausgewogenheit und dem Bewusstsein, unschuldig zu sein, habe ich die vielen Verfahren ignorieren können, die gegen mich laufen und über die die Medien täglich berichten“, so Berlusconi weiter.Das umstrittene Immunitätsgesetz ist Teil einer großen Justizreform, die Berlusconi bis März über die Bühne bringen will. Justizminister Angelino Alfano versicherte, dass die Reform die Autonomie des Richterstands nicht einschränken werde. „Die Regierung will keineswegs die Kompetenzen des Justizsystems beschneiden und es unter ihre Kontrolle bringen“, versicherte der Minister. Mit der Justizreform will die Regierung u.a. auch die Beschleunigung der Gerichtsprozesse sowie die Trennung der Berufslaufbahnen von Staatsanwälten und Richtern erreichen. Staatsanwälte, die bei Ermittlungen Fehler begehen, sollen künftig bestraft werden. apa