Dienstag, 26. Mai 2020

Immunitätskommission spricht sich gegen Verfahren gegen Salvini aus

Eine für Immunitätsfragen zuständige Kommission des italienischen Senats hat sich am Dienstag mehrheitlich gegen ein Verfahren gegen Ex-Innenminister Matteo Salvini ausgesprochen. Dabei geht es um Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung, weil der Chef der rechtspopulistischen Partei Lega als Innenminister das Rettungsschiff „Open Arms“ 2019 längere Zeit auf dem Meer blockiert hatte.

Gegen einen Prozess gegen Matteo Salvini sprachen sich 13 Mitglieder der Kommission aus, dafür 7.
Gegen einen Prozess gegen Matteo Salvini sprachen sich 13 Mitglieder der Kommission aus, dafür 7. - Foto: © ANSA / FABIO FRUSTACI
Gegen einen Prozess sprachen sich 13 Mitglieder der Kommission aus, dafür 7. 3 Vertreter der regierenden Splitterpartei „Italia viva“ um Expremier Matteo Renzi beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Das Votum gilt als Empfehlung an den Senat, der noch über Salvinis Prozess abstimmen muss.

Ein Datum für das Votum steht noch nicht fest. Als Senator genießt Salvini Straffreiheit. Ein Prozess ist nur möglich, wenn die Kammer seine Immunität aufhebt. Den Prozess gegen den Mailänder Politiker hatten sizilianische Staatsanwälte beantragt.

In einem ähnlichen Fall, der das Küstenwache-Schiff „Gregoretti“ betraf, hatte der Senat bereits am 12. Februar die Immunität Salvinis aufgehoben und so den Weg für einen Prozess frei gemacht. Salvini war im September 2019 mit seiner Partei aus der Regierung in Rom ausgeschieden.

apa