In 29 Südtiroler Gemeinden wird das Quorum zum Damoklesschwert - Politik

Und zudem muss die einzige antretende Liste 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Damit die Wahl in diesen 29 Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern nicht annulliert werden muss, hat der Regionalrat bereits 2024 vorgebeugt und das erforderliche Beteiligungsquorum von 50 Prozent auf 40 Prozent gesenkt. Wird das Quorum trotzdem nicht erreicht oder kommt die einzige Liste auf weniger als 50 Prozent der Stimmen, gibt es eine kommissarische Verwaltung und Neuwahlen. Zur Erinnerung: 2015 gingen in St. Ulrich nur 40,3 Prozent der Bürger zur Wahl, die Wahl wurde für nichtig erklärt. Regionalassessor Franz Locher sagt es offen: &bdquo;Der Regionalrat hat nun das Beteiligungsquorum gesenkt, weil immer weniger Bürger wählen gehen. Es soll verhindert werden, dass die Wahlen am Ende annulliert werden.“ Das bestätigt auch Sepp Noggler (SVP). Da habe die &bdquo;Politikmüdigkeit“ eine Rolle gespielt. &bdquo;Man kann die Bürger ja nicht zwingen, zur Wahl zu gehen“, meint Locher. Und außerdem sollten nicht jene, die zur Wahl gehen, bestraft werden, indem dann die Wahl annulliert wird, erklärt der Regionalassessor. Völlig anderer Ansicht ist Brigitte Foppa (Grüne): Mit einem Quorum von 40 Prozent nehme man den Gewählten die Legitimierung. &bdquo;Eine Legitimierung durch das Volk erhält man entweder, indem man gegen jemanden antritt – oder wenn nicht, durch eine starke Wahlbeteiligung“, betont Foppa. &bdquo;Sonst ist man als Bürgermeister nicht repräsentativ.“ Und Paul Köllensperger (Team K) meint: &bdquo;Die Senkung des Quorums ist keine Maßnahme gegen die Politikmüdigkeit, keine Lösung, sondern nur ein Ausweichen vor dem Problem. Wir brauchen eine gescheite Politik, wo die Gemeinderäte wieder etwas zählen, mehr Autonomie lokal vor Ort und Einbeziehung der Bürger, vor allem der Jungen. Die SVP muss mittlerweile froh sein, dass es vielerorts Bürgerlisten gibt.“ Bei den Gemeindewahlen 2020 war die Wahlbeteiligung in Südtirol auf ein historisches Tief gesunken: 65,40 Prozent. In 6 Gemeinden lag die Beteiligung unter 60 Prozent – nämlich in Meran, Schlanders, Mals, Corvara, St. Pankraz und Taufers im Münstertal. Taufers bildete mit 50,30 Prozent das Schlusslicht. Ungünstiger Wahltermin: Viele im Urlaub Nicht günstig könnte sich diesmal der Wahltermin auswirken: Viele Südtiroler werden die Gelegenheit wohl für einen Kurzurlaub nutzen – und womöglich am Sonntag die Wahlen sausen lassen. Gemeindenchef Andreas Schatzer teilt solche Bedenken nicht. Da man am 4. Mai bis 22 Uhr wählen könne, bleibe genug Zeit. &bdquo;Die große Masse wird nicht erst nach 22 Uhr von einem Urlaub zurückkommen“, meint der Gemeindenverbandspräsident. Rekurs eines Bürgers der Gemeinde Denno Die Senkung des Quorums auf 40 Prozent wird nicht von allen so einfach hingenommen: In der 1250-Seelen-Gemeinde Denno im Trentino hat ein Bürger nun Rekurs dagegen eingereicht – beim Verwaltungsgericht in Trient. Der Rekurs richtet sich gegen die Region. Ivan Arnoldi fordert, dass in Denno, wo mit &bdquo;Uniti per Denno“ nur die Liste des derzeitigen Bürgermeisters antreten wird, ein Quorum von 50 Prozent gelten soll. Denn mit der derzeitigen Regelung würden dem Bürgermeister am Ende 21 Prozent der Stimmen der gesamten Wahlberechtigten reichen, um bestätigt zu werden. Das Verfassungsgericht habe mehrmals klargestellt, dass die Wahlgesetze Mindeststandards an Vertretung aufweisen müssen. Es habe keine Logik, dass für kleine Gemeinden ein anderes Quorum gelten soll als für größere. Mit dieser Regelung würden die Bürgermeister in Gemeinden unter 5000 Einwohner bevorteilt. In den folgenden 29 Gemeinden wird sich am 4. Mai nur eine Liste der Wahl stellen: Altrei, Hafling, Barbian , Prags, Kuens, Kiens, Karneid, Corvara, Graun, Villnöss, Gais. Lüsen, Percha, Plaus, Prettau, Proveis, Rasen-Antholz, Riffian, St. Pankraz, Schenna, Mühlwald, Sexten, Schluderns, Tisens, Tiers, Dorf Tirol, Taufers im Münstertal, Vöran, Unsere Liebe Frau im Walde/St. Felix.