Am 19. Juni hat der Staat sie zur Richterin am Verwaltungsgericht ernannt, doch dieses Amt ist mit einer Funktion in den Autonomiekommissionen unvereinbar. Daher muss sie wahrscheinlich ersetzt werden und bis dahin herrscht Stillstand.<BR /><BR />Die schlechte Nachricht ploppte den Mitgliedern der Sechserkommission in Form einer Mail von Präsident Alessandro Urzì auf dem Bildschirm auf. „In Erwartung der Klärung der Position des Mitgliedes Eleonora Maines“ wurde die für gestern anberaumte Sitzung abgesagt. Einen Termin für ein neues Treffen gibt es derzeit nicht.<BR /><BR /> Hintergrund ist eine ziemlich klar bestehende Unvereinbarkeit zwischen zwei Positionen, die Eleonora Maines bekleidet. Im Februar 2023 wurde die in Leifers lebende, aber in Bozen tätige Anwältin über die Quote der Lega in die Sechser- und Zwölferkommission berufen. <BR /><BR />Dort musste sie nach einem zähen Ringen zwischen Lega und Fratelli den Vorsitz der Sechserkommission Alessandro Urzì überlassen. Für Schlagzeilen sorgte sie bei der Bildung der Landesregierung 2023 mit einem Gutachten, das Christian Bianchi (damals noch Lega) den Weg zum Landesrat ebnete, sah es doch vor, dass den Italienern in einer elfköpfigen Landesregierung zwei Sitze zustehen.<BR /><BR />Vor wenigen Tagen erfolgte ein neuer Karrieresprung. Am 19. Juni wurde sie über die dem Staat zustehende Quote von Rom zur Richterin am Bozner Verwaltungsgericht ernannt. Tunlichst wurde dies nicht an die große Glocke gehängt, denn genau dort liegt das Problem. Des Öfteren wurden Richter in die Autonomiekommissionen berufen. Beispiele sind Brunhilde Platzer und Edoardo Mori. Dies aber waren Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und nicht des Verwaltungsgerichts.<BR /><BR /> Letzteres prüft, ob öffentliche Körperschaften wie das Land nach Recht und Gesetz gehandelt haben. „Und die Autonomiekommissionen beraten die Regierung bei Maßnahmen, die sich auf Landesgesetze auswirken – weshalb eine Unvereinbarkeit zwischen beiden Positionen vorliegen kann“, so Alessandro Urzì. Die Zwölferkommission diskutiert derzeit eine Norm, die unmittelbar das Verwaltungsgericht betrifft. Fazit: „Das Problem besteht. Es wurde vom Ministerium selbst aufgeworfen und ist nun möglichst rasch zu klären“, sagt Urzì. <BR /><BR />Er schlägt sich auf keine Seite. Angenommen wird jedoch, dass Maines ihre Position in den beiden Autonomiekommissionen zurücklegen und ersetzt werden muss. Sie selbst war gestern telefonisch nicht zu erreichen.<BR /><BR />„Wir können nur hoffen, dass ein möglicher Ersatz schnell vorgenommen wird, um die erfolgreiche Arbeit in den Kommissionen fortzusetzen“, meint SVP-Senator Meinhard Durnwalder. Noch ist zwar offen, ob die Parlamentswahl 2027 im Frühling oder im Herbst stattfindet. Allemal ist es bereits Juli, weshalb den Kommissionen maximal ein Jahr bleibt. Mit jeder Neuwahl in Rom verfallen nämlich die Staatsvertreter, jene des Landes sind nach jeder Landtagswahl vom Landtag und Regionalrat neu zu ernenne n.<BR /><BR />Vorerst aber bedeutet die ungeklärte Position Maines Stillstand. Und das gerade in einem Moment, wo etliche neue Durchführungsbestimmungen aufs Tapet kommen sollen.