Samstag, 11. Januar 2020

In Italien bildet sich Front gegen Verkleinerung des Parlaments

Erst im Oktober hat das italienische Parlament mit Mühe eine Reform unter Dach und Fach gebracht, die die Reduzierung der Parlamentariersitze in Abgeordnetenkammer und Senat um ein Drittel vorsieht. Jetzt versuchen einige Parlamentarier mittels eines Referendums die umstrittene Reform rückgängig zu machen.

Wird die Reform per Referendum nicht abgelehnt, werden die Italiener bei der nächsten Parlamentswahl nur mehr 200 Senatoren und 400 Abgeordnete bestellen.
Wird die Reform per Referendum nicht abgelehnt, werden die Italiener bei der nächsten Parlamentswahl nur mehr 200 Senatoren und 400 Abgeordnete bestellen. - Foto: © shutterstock


Dem Obersten Gericht in Rom haben 71 Senatoren aus verschiedenen Parteien am Freitag einen Antrag für ein Referendum über die Verkleinerung des Parlaments präsentiert. Zur Einreichung eines Referendumsantrags sind die Unterschriften von mindestens einem Fünftel aller Senatoren – 64 Mandatare – notwendig.

Sollte das Oberste Gericht den Antrag für gültig erklären, muss er noch das grüne Licht des Verfassungsgerichts erhalten. Das Referendum über das verkleinerte Parlament könnte im Frühjahr zwischen April und Juli stattfinden.

Rund eine Milliarde Euro pro Legislaturperiode könne gespart werden

Möglich ist, dass die vom Parlament im Oktober besiegelte Reform zur Reduzierung der Parlamentarierzahl abgelehnt werden könnte, wie es bei der Volksbefragung am 4. Dezember 2016 der Fall gewesen war. Damals hatten die Italiener mit klarer Mehrheit eine von der Regierung vorangetriebene Verfassungsreform abgelehnt, was zum Sturz des Kabinetts um den damaligen Premier Matteo Renzi geführt hatte.

Wird die Reform per Referendum nicht abgelehnt, werden die Italiener bei der nächsten Parlamentswahl nur mehr 200 Senatoren und 400 Abgeordnete bestellen. Mit der Verkleinerung des Parlaments spare man eine Milliarde Euro pro Legislatur, meint Luigi Di Maio, Chef der stärksten italienischen Regierungspartei Fünf Sterne, und Befürworter der Reform. Derzeit besteht das italienische Parlament aus 945 gewählten Mitgliedern.

apa