„In Italien werden wir alle ausspioniert“ - Politik

„In Italien werden wir alle ausspioniert. 150.000 Telefone werden belauscht, bis zu 7,5 Millionen Personen können somit abgehört werden. Das ist keine wahre Demokratie, sondern ein unerträglicher Zustand“, sagte Berlusconi bei der Jahresversammlung des Kaufleuteverbands Confcommercio gestern in Rom.

Der Premierminister kritisierte, dass „eine kleine Lobby von Journalisten und Staatsanwälten“ dem Gesetzentwurf Steine in den Weg legen.

„Wir haben den Entwurf in vier Monaten verfasst. Elf Monate lang wurde er in der Abgeordnetenkammer und zwölf Monate im Senat diskutiert. Jetzt soll er erst im September von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden“, schimpfte Berlusconi.

Allerdings soll Berlusconi gestern während eines Spitzentreffens der Koalitionspartner auch die Abänderung des Abhörgesetzes in Aussicht gestellt haben. Grund für diesen Sinneswandel war angeblich Lega-Nord-Chef Umberto Bossi.

Bossi glaube, dass das Gesetz nach einigen Modifizierungen doch noch durchgebracht werden könnte, hieß es in Presseberichten.

Klage über zu wenige Zuständigkeiten

Während der Confcommercio-Versammlung hat der Regierungschef nicht nur das Abhörgesetz verteidigt, sondern auch beklagt, dass ein Premierminister in Italien im Vergleich zu seinen europäischen Kollegen über zu wenige Kompetenzen verfüge.

„Ein Unternehmer wie ich, der etwas in die Wege leiten will, verliert den Mut, weil er lange auf konkrete Ergebnisse warten und viele Schwierigkeiten überwinden muss. Oft fragt man sich, wozu man sich das alles antun soll“, meinte Berlusconi.

Die Institutionen in Italien seien längst veraltet und erneuerungsbedürftig.

Der Premierminister verteidigte auch sein Sparprogramm. „Pensionisten und öffentliche Bedienstete haben unter der Krise nicht gelitten. Man muss zuversichtlich sein, um den Pessimismus und die Angst zu bekämpfen“, sagte Berlusconi.

Seinem Druck auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sei es zu verdanken, dass die EU Maßnahmen zur Rettung des Euro vor spekulativen Attacken ergriffen habe.

„Wir haben Europa gerettet“, erklärte Berlusconi.

d, stol