Was früher Routine war, ist heute rechtlich heikel: Fixe Radarkontrollen sind derzeit nicht mehr zulässig. Das Salvini-Dekret in Bezug auf die Speed-Check-Boxen stellt viele Gemeinden vor Herausforderungen.<BR /><BR /> Das Dekret sieht fixe Radarkontrollen nur auf ausgewiesenen Straßen vor, und für jede Speed-Box, die weiter in Betrieb bleiben soll, braucht es eine Genehmigung vom Regierungskommissär. Dazu müssen Begründungen und Messdaten vorgelegt werden, die rechtfertigen, warum der Radar weiter bestehen soll. <h3> „Einhaltung der Kriterien de facto unmöglich“</h3>„Da innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung meist unter 50 km/h liegt, müssen diese Speed-Check-Boxen laut dem Dekret alle abgebaut werden. Auf Staats- und Landesstraßen hingegen könnten sie mit der Genehmigung vom Regierungskommissär stehen bleiben“, erklärt <b>Gemeindenverbandspräsident Andreas Schatzer</b>. Dabei gibt es jedoch einige Kriterien, die erfüllt werden müssen. „Für uns ist die Einhaltung de facto nicht möglich“, erklärt der Bürgermeister der Gemeinde <b>Feldthurns</b>, <b>Patrick Delueg</b>. Dort wurden alle drei vorhandenen Speed-Check-Boxen abgebaut und eingelagert. „Wir hoffen derzeit darauf, dass wieder Vernunft einkehrt und wir sie wieder aufstellen können“, sagt er.<h3> „Infrastrukturelle Veränderungen denkbar“</h3>Auch in <b>Brixen</b> hofft Stadtrat <b>Thomas Schraffl</b> auf einen Richtungswechsel: „Wir haben sehr viele Messungen durchgeführt, um die Speed-Check-Boxen nur an jenen Orten zu platzieren, wo es dringend nötig ist. Das dient schließlich auch dazu, um die Bürger zu schützen.“ Dort wurden die Boxen bisher noch nicht entfernt. Die Gemeinde wartet auf die Antwort aus dem Regierungskommissariat.<BR /><BR /> Das weitere Vorgehen hängt noch in der Schwebe. „Wir müssen uns für diese Straßenabschnitte auf jeden Fall etwas überlegen, auch infrastrukturelle Veränderungen wären denkbar“, sagt Schraffl.<BR /><BR /><b>Merans Bürgermeisterin Katharina Zeller</b> schließt diese Vorgehensweise ebenfalls nicht aus. „Man könnte auf jeden Fall bauliche Maßnahmen ergreifen, wir würden das aber lieber vermeiden, weil es sehr hohe Kosten verursachen würde“, erklärt sie. Die meisten Speed-Check-Boxen in Meran haben nicht die erforderlichen Kriterien erfüllt und wurden abgebaut. Einige wurden zwar an Ort und Stelle belassen. Doch auch dort steht die Antwort des Regierungskommissärs noch aus. <h3> Inaktive Speed-Boxen zur Abschreckung</h3>In <b>Sand in Taufers</b> wartet man ebenfalls noch in Ungewissheit. „Wir werden nichts abbauen, bevor wir nicht eine endgültige Entscheidung gehört haben“, sagt Bürgermeister <b>Josef Nöckler</b>. Auch wenn sie derzeit nicht aktiv seien, hätten die orangen Boxen „zumindest eine abschreckende Wirkung“. <BR /><BR />In der Gemeinde <b>Bozen</b> hingegen wurden alle 16 Speed-Check-Boxen bereits abgebaut. „Wir haben lediglich für die Box in der Eisackuferstraße einen Antrag gestellt. Alle anderen erfüllen die erforderlichen Voraussetzungen nicht und dürfen daher nicht weiter betrieben werden“, erklärt Stadträtin <b>Johanna Ramoser</b>. In sensiblen Gebieten werde man weiterhin auf mobile Kontrollen setzen. Doch Ramoser betont: „Mit den festen Boxen war es deutlich besser.“<h3> „Es ging um Sicherheit, nicht um Geld“</h3>Dieser Meinung ist auch der Bürgermeister von <b>Karneid</b>, <b>Albin Kofler</b>: „Bei den Geschwindigkeitskontrollen ging es nie um das Geld, sondern um die Sicherheit der Menschen“, sagt er. In seiner Gemeinde wurden die Boxen teilweise abgebaut. Jene innerhalb der Ortszentren wurden ausnahmslos entfernt. Dort werde nun vermehrt auf mobile Kontrollen und zukünftig möglicherweise liegende Polizisten gesetzt. „Wir hoffen darauf, dass die Regelung wieder geändert wird“, so Kofler.<BR /><BR />Die meisten Gemeinden im Vinschgau haben die Speed-Check-Boxen noch nicht abgebaut, so auch die Gemeinde <b>Prad</b>. „Wir warten darauf, dass der Regierungskommissär unsere Sammelanfrage für den gesamten Bezirk beantwortet. Bis dahin werden wir nichts abbauen“, sagt Bürgermeister <b>Rafael Alber</b>. <h3> Neue Vorgaben durch das Dekret</h3>Die Vorschriften sehen unter anderem vor, dass bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung unter 50 km/h keine stationären Radargeräte mehr erlaubt sind. Auch auf Hauptstraßen ist ihr Einsatz unzulässig, wenn die erlaubte Geschwindigkeit mehr als 20 km/h unter dem gesetzlichen Limit liegt – etwa außerorts bei 60 statt der üblichen 90 km/h. Außerdem dürfen Speed-Check-Boxen nur auf Straßen aufgestellt werden, die ausdrücklich vom Regierungskommissar genehmigt wurden. <h3> 2 Fragen an Christian Carli, Chef der Ortspolizei</h3><div class="img-embed"><embed id="1193550_image" /></div> <BR /><b>Wo liegen die Knackpunkte bei den Speed-Check-Boxen?</b><BR />Christian Carli: Zum einen beim Salvini-Dekret, zum anderen gibt es ein Problem mit der Homologierung. In der Straßenverkehrsordnung ist festgelegt, dass die Geräte sowohl zugelassen als auch homologiert sein müssen. Letzteres hat bisher italienweit noch nie stattgefunden. Außerdem ist noch unklar, ob die Speed-Check-Boxen überhaupt als fixe Kontrollstellen eingestuft werden.<BR /><BR /><b>Was ist der Hauptgrund für den Einsatz?</b><BR />Carli: Der Polizei geht es grundsätzlich nicht ums Geld, sondern um die Sicherheit. Autofahrer müssen sich benehmen, und Regeln müssen zum Schutz aller eingehalten werden.