Freitag, 20. Dezember 2019

Indien bekämpft Massenproteste mit Verboten und Internetsperren

Angesichts der Massenproteste gegen ein neues Einbürgerungsgesetz hat die indische Regierung regional Ausgehverbote und Internetsperren verhängt. Ausgehverbote gab es am Freitag unter anderem in der Stadt Mangalore, wo bei gewaltsamen Protesten am Donnerstag mindestens 2 Menschen getötet und 20 Polizisten verletzt worden waren, wie der Fernsehsender NDTV berichtete.

Seit Tagen protestieren in Indien Zehntausende gegen ein neues Gesetz.
Seit Tagen protestieren in Indien Zehntausende gegen ein neues Gesetz. - Foto: © AP / Mahesh Kumar A

Auch Schulen seien zeitweise geschlossen worden. Seit Tagen protestieren Zehntausende in Indien gegen ein neues Gesetz, das illegal eingereisten Migranten aus den 3 mehrheitlich muslimischen Nachbarländern Bangladesch, Pakistan und Afghanistan die Einbürgerung erleichtert, wenn sie keine Muslime sind. Obwohl die Regierung größere Versammlungen in mehreren Städten verboten hat, gab es am Donnerstag weitere Proteste in mehr als einem Dutzend Städten.

Viele Muslime, Studenten und Oppositionsparteien kritisieren, dass mit dem Gesetz erstmals Staatsbürgerschaft und Religion verknüpft würden, was gegen die säkulare indische Verfassung verstoße. Auch diskriminiere das Gesetz Muslime. Premierminister Narendra Modi argumentiert hingegen, dass das Gesetz lediglich religiös verfolgten Menschen aus Nachbarländern helfe.

apa/dpa