Montag, 06. Januar 2020

Internationales Atomabkommen mit Iran vor endgültigem Aus

Der Iran hat inmitten der schweren Spannungen zwischen Washington und Teheran angekündigt, sich künftig auch über die letzten Beschränkungen des internationalen Atomabkommens von 2015 hinwegzusetzen.

Entscheidung ist wohl Reaktion auf die Tötung von Soleimani.
Entscheidung ist wohl Reaktion auf die Tötung von Soleimani. - Foto: © APA (AFP) / YASIN AKGUL

Der Iran werde nun keine Beschränkungen für die Anzahl und Modelle seiner Zentrifugen zur Urananreicherung mehr beachten, gab die iranische Regierung bekannt.

Damit kann der Iran sein Atomprogramm nun unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern. Gleichzeitig machte der Iran nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA am Sonntagabend jedoch deutlich, dass sein Atomprogramm stets im Einklang mit seinen technischen Bedürfnissen sei. Damit bleibt unklar, bis zu welchem Grad der Iran sein Uran anreichern will. Auch die Zusammenarbeit mit der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) werde weitergeführt.

Außerdem sei der Iran jederzeit bereit, voll und ganz zum Atomabkommen zurückkehren, sobald der Atom-Deal vertragsgerecht umgesetzt und die US-Sanktionen aufgehoben würden. Damit hat sich der Iran nach Ansicht von Beobachtern erneut eine Hintertür für eine diplomatische Lösung offengelassen.

Die relativ harsche Entscheidung des Iran ist nach Einschätzung vieler Beobachter eine Reaktion auf die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani bei einem gezielten US-Angriff in Bagdad in der Nacht auf Freitag. Wenige Stunden zuvor hatte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Abbas Moussavi, noch lediglich einen weiteren Schritt im Teilausstieg des Landes aus dem internationalen Abkommen angekündigt. „Wir werden diesbezüglich am Abend eine wichtige Sitzung haben und über die 5. Phase des Teilausstiegs entscheiden“, hatte die Nachrichtenagentur ISNA den Sprecher am Nachmittag zitiert.

Angst vor Eskalation

Der Iran hatte den USA zuvor „Rache“ für die Tötung des Generals geschworen. In der Region geht die Angst vor einer weiteren Eskalation der Lage und kriegerischen Auseinandersetzungen um.

Die USA hatten den Vertrag im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und danach wieder scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Vor allem die Sanktionen gegen den Erdgas- und Erdölsektor lösten eine schwere Wirtschaftskrise im Iran aus. Trotz der Sanktionen hatte sich das Land aber ein Jahr weiter an das Atomabkommen gehalten, während die europäischen Vertragspartner (Frankreich, Deutschland, Großbritannien) weitgehend vergeblich versuchten, den im Abkommen versprochenen Handel trotz der US-Sanktionen aufrecht zu erhalten. Im Mai vergangenen Jahres begann Teheran dann allerdings, schrittweise gegen Auflagen des Atomabkommens zu verstoßen. So reicherte es inzwischen mehr Uran auf höhere Konzentrationen an als im Abkommen erlaubt.

Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Lage las sich ein Kommentar von Trumps früherem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton zynisch, der auf Twitter von einem „weiteren guten Tag“ sprach: „Iran lässt die Maske fallen von der Vorstellung, dass er das Atomabkommen jemals vollständig eingehalten hätte oder eine strategische Entscheidung getroffen hat, auf Atomwaffen zu verzichten.“ Nun gelte es, „effektiv zu verhindern“, dass die iranische Führung „so eine Fähigkeit“ erlange. Bolton gilt insbesondere mit Blick auf den Iran als Hardliner.

apa