Sonntag, 27. Juni 2021

Iran lehnt weitere Überwachung durch IAEA ab

Nachdem die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) am Freitag gefordert hat, dass der Iran unverzüglich eine Antwort auf die Frage der Verlängerung des technischen Abkommens zur Überwachung iranischer Nuklearanlagen geben müsse, ist am Sonntag eine deutliche Antwort aus Teheran gekommen. „Das Abkommen ist ausgelaufen (...)“, sagte Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf. Keine der danach aufgezeichneten Informationen werde der IAEA übergeben, betonte Qalibaf.

Grossi holte sich trotz mahnender Worte ein Nein bei Teheran.
Grossi holte sich trotz mahnender Worte ein Nein bei Teheran. - Foto: © APA/AFP / JOE KLAMAR
„Die Daten und Bilder werden im Besitz des Iran verbleiben“, ergänzte der Parlamentspräsident laut iranischen Staatsmedien. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi hatte am Freitag gesagt, die kontinuierliche Datensammlung über die nuklearen Aktivitäten des Iran sei von entscheidender Bedeutung. Grossi schaltete deshalb noch am Freitag den Gouverneursrat seiner Organisation ein. Er informierte das Führungsgremium, dass Teheran seit mehr als einer Woche nicht auf seine Fragen zur Zukunft der Überwachung des iranischen Atomprogrammes reagiert habe.

Bereits am Samstag hatte Kazem Gharibabadi, iranischer Botschafter bei den internationalen Organisationen in Wien, laut russischer Nachrichtenagentur TASS in Reaktion auf Grossi erklärt: Der Iran sei nicht verpflichtet, das Abkommen mit der IAEA zur Überwachung von Atomaktivitäten zu verlängern, und habe nur seine Verpflichtungen im Rahmen des Nichtweiterverbreitungsvertrags (NPT) zu erfüllen.

Diplomatisches Geschick gefragt

Ende Mai hatten sich die IAEA und der Iran auf eine Verlängerung des am 23. Mai ausgelaufenen Abkommens über die technische Überwachung iranischer Nuklearanlagen um drei Monate geeinigt. Laut IAEA hat Teheran das Abkommen aber nicht verlängert. Eine erste Einigung zu diesem Thema war am 23. Februar erzielt worden, nachdem der Iran ein neues Gesetz erlassen hatte, das Zusatzprotokoll zum NPT auszusetzen, das umfangreichere Überwachungen vorsieht. Teheran sagte, alle Daten würden nach Ablauf einer dreimonatigen Frist von den Kameras gelöscht, sollten die USA ihre Sanktionen gegen den Iran nicht aufheben.

„Die Fortsetzung oder Beendigung des Abkommens mit der IAEA hat nichts mit den NPT-Verpflichtungen des Iran zu tun, und Teheran wird seinen Verpflichtungen im Rahmen des Nichtweiterverbreitungsvertrags weiterhin nachkommen“, zitierte der Pressedienst der iranischen Regierung Botschafter Gharibabadi. Seinen Worten nach zielte das dreimonatige Abkommen zwischen der IAEA und dem Iran darauf ab, „Verhandlungen zu erleichtern“, nicht auf „Teherans Verpflichtungen gegenüber der Agentur“.

Verhandlungen gehen in nächste Runde

Die Wiener Verhandlungen über die Rettung des internationalen Atomabkommens von 2015 gehen unterdessen am Sonntag weiter. Teheran hatte das Inspektionsthema als indirektes Druckmittel für die Verhandlungen aufgebaut. Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums warnte am Donnerstag, dass die Unterbrechung der Inspektionen eine Wiederherstellung des Abkommens sehr erschweren würde. Bei den Verhandlungen geht es um die Aufhebung von US-Sanktionen und das Zurückfahren des iranischen Atomprogramms.

Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und haben nach und nach massive Sanktionen gegen das Land verhängt. Im Gegenzug hielt sich auch der Iran schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen. Seit mehreren Wochen wird nun in Wien versucht, beide Seiten zu einer Rückkehr zum Atomdeal zu bringen.

apa