Sonntag, 20. September 2020

Iran-Sanktionen: USA drohen UNO-Staaten mit Konsequenzen

Die USA haben im Streit um UNO-Sanktionen gegen den Iran Staaten, die diese nicht umsetzen, mit Konsequenzen gedroht. Die UNO-Sanktionen gegen den Iran seien „wieder in Kraft“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Samstag in Washington. Sollten die UNO-Mitgliedstaaten „ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Sanktionen“ nicht nachkommen, würden die USA „Konsequenzen ziehen“.

Die USA erklären das Abkommen für nichtig.
Die USA erklären das Abkommen für nichtig. - Foto: © APA (AFP) / MIKE SEGAR
Die US-Regierung hatte seit Längerem auf die Wiedereinführung der UNO-Sanktionen gedrängt, die im Rahmen des internationalen Atomabkommens mit dem Iran aufgehoben worden waren. Sie beruft sich dabei auf einen in dem Abkommen vorgesehenen sogenannten Snapback-Mechanismus. Die große Mehrheit der Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sieht die USA jedoch nicht dazu berechtigt, nachdem Washington den Wiener Vertrag im Mai 2018 einseitig aufgekündigt hatte.

Dessen ungeachtet hatte Pompeo angekündigt, alle UNO-Sanktionen gegen den Iran würden in der Nacht von Samstag auf Sonntag wieder in Kraft gesetzt. Einem europäischen Diplomaten zufolge entbehrt diese Aktion jeder rechtlichen Grundlage und kann daher keine rechtlichen Konsequenzen haben.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hatte am Samstag erklärt, die angedrohte Wiedereinführung von Sanktionen beruhe auf „falschen Behauptungen“. Washington sei bewusst, dass es die Sanktionen nicht wieder in Kraft setzen könne, sagte Zarif in einem Interview mit dem iranischen Fernsehen.

Trump: Politik des „maximalen Drucks“

Die USA gehen mit ihrer Entscheidung auch auf Konfrontationskurs zu einer großen Mehrheit des für die Wiedereinsetzung früherer Sanktionen verantwortlichen UNO-Sicherheitsrats, der die Argumentation der US-Seite nicht anerkennt, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte am Sonntag mit, er nehme die US-Ankündigung zur Kenntnis. Die USA seien am 8. Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Sie könnten damit keinen Prozess zur Wiedereinsetzung von UNO-Sanktionen gemäß Resolution 2231 des Sicherheitsrates initiieren. Deshalb bleibe die Aussetzung der Sanktionen weiter in Kraft.

Unter US-Präsident Donald Trump hat sich das Verhältnis der beiden Staaten massiv verschlechtert. Der US-Präsident beschreibt den Iran regelmäßig als Hauptquelle von Gewalt und Instabilität im Nahen Osten und verfolgt eine Politik des „maximalen Drucks“. Im Mai 2018 kündigte Trump das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig auf. In der Folge verhängte seine Regierung massive Wirtschaftssanktionen gegen das Land.

apa