Sonntag, 31. Mai 2020
Irans neuer Parlamentspräsident: Gespräche mit USA nutzlos
Irans neuer Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hat jegliche Verhandlungen mit den USA als „nutzlos“ bezeichnet. Das neu gebildete iranische Parlament halte „Verhandlungen und eine Beschwichtigungspolitik mit Amerika - der Achse globaler Arroganz - für nutzlos und schädlich“, sagte Ghalibaf am Sonntag in seiner ersten großen Ansprache an das konservativ geprägte Parlament.
Ghalibaf kündigte Rache für den US-Drohnenangriff vom Jänner an, bei dem der iranische General Qassem Soleimani gezielt getötet worden war. „Unsere Strategie im Umgang mit dem terroristischen Amerika ist, die Rache für das Blut des Märtyrers Soleimani zu Ende zu bringen.“ Dies werde „die vollständige Vertreibung der terroristischen amerikanischen Armee aus der Region“ nach sich ziehen.
Die Beziehungen mit Nachbarn und „großen Mächten“ dagegen, „die uns in schweren Zeiten Freunde waren und bedeutende strategische Beziehungen teilen“, will Ghalibaf verbessern. Bestimmte Länder nannte er aber nicht namentlich.
Ghalibaf ist der frühere konservative Bürgermeister von Teheran. Außerdem war er Polizeichef und Mitglied der Revolutionsgarden und trat drei Mal als Präsidentschaftskandidat an. Er war am Donnerstag zum Präsidenten des neuen iranischen Parlaments gewählt worden - einem der mächtigsten politischen Posten im Iran. Mit der Wahl Ghalibafs gewannen die konservativen Kräfte in der Islamischen Republik ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl weiter an Gewicht. Sie stehen dem moderaten Staatschef Hassan Rouhani kritisch gegenüber.