Montag, 21. Juni 2021
Irans neuer Präsident Raisi lehnt Treffen mit Biden ab
Der neu gewählte iranische Präsident Ebrahim Raisi lehnt ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden strikt ab. Auf die Frage, ob er sich eine Begegnung mit Biden vorstellen könne, antwortete Raisi am Montag bei der ersten Pressekonferenz nach seinem Sieg: „Nein.“ Der erzkonservative Geistliche warf dem US-Präsidenten vor, das international ausgehandelte Atomabkommen mit seinem Land zu missachten sowie „unmenschliche Sanktionen“ gegen das iranische Volk zu unterstützen.
„Biden muss als erstes alle Sanktionen aufheben, um die USA im Iran wieder glaubwürdig erschienen zu lassen“, verlangte Raisi. Eine komplette Neuverhandlung des Wiener Abkommens von 2015 lehnte er ebenfalls ab. „Die Amerikaner haben ein von ihnen unterzeichnetes Abkommen nicht eingehalten. Jetzt fordern sie von uns auch noch Neuverhandlungen.“ Das sei unmöglich.
Raisi sagte weiter, sein Land verfolge ein friedliches und ziviles Atomprogramm. Nie habe der Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen. Daher sei es nicht hinnehmbar, dass sich Amerikaner und Europäer nicht an das Abkommen hielten. Die USA hatten die Vereinbarungen unter Bidens Vorgänger Donald Trump 2018 aufgekündigt. Mit neuen Gesprächen wird nun versucht, das Abkommen zu retten. Die Vereinbarung soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern.
Iran werde auch an Nahostpolitik nichts ändern
Der 60-Jährige hatte die Präsidentenwahl am Freitag mit mehr als 60 Prozent klar gewonnen. Raisi war Spitzenkandidat der Hardliner und nach einer strengen Auslese der Kandidaten durch den sogenannten Wächterrat quasi konkurrenzlos. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent - ein Negativrekord bei Präsidentenwahlen im Iran. Anfang August löst er den als moderat geltenden Präsidenten Hassan Rouhani ab, der nach 2 Amtsperioden nicht mehr zur Wahl antreten durfte.
Der künftige Präsident versicherte, der Iran werde auch an seiner Nahostpolitik nichts ändern. Israel müsse die Rechte der Palästinenser respektieren und sich auf ein Referendum über die Zukunft der besetzten Gebiete einlassen. In Jemen sei Teheran für ein sofortiges Ende des Bürgerkriegs und gegen jede politische und militärische Einmischung ausländischer Mächte. Mit Blick auf Saudi-Arabien zeigte sich der künftige Präsident bereit, die Beziehungen wieder zu normalisieren.
Raisi wies Vorwürfe zurück, wonach er früher als Staatsanwalt für die Hinrichtung von Dissidenten verantwortlich gewesen sei. „Ich habe stets in meiner Laufbahn Menschenrechte verteidigt“, sagte der bisherige Chef der iranischen Justiz. Raisi steht wegen Menschenrechtsverletzungen auf einer Sanktionsliste der USA.