Montag, 03. Februar 2020

Irans Präsident kritisiert EU-Politik im Atomstreit

Bei einem Gespräch mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell hat der iranische Präsident Hassan Rouhani die europäische Politik im Atomstreit kritisiert. „Wir hatten ja unseren Teil der Verpflichtungen im Atomabkommen erfüllt“, sagte Rouhani am Montag in Teheran, „die Gegenseite jedoch leider nicht.“

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell bei Iran-Präsident Hassan Rouhani.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell bei Iran-Präsident Hassan Rouhani. - Foto: © APA (AFP) / -

Der Iran sei bereit, voll und ganz zum Wiener Abkommen von 2015 zurückzukehren. „Nur müssen dann auch die anderen Vertragspartner ihre Verpflichtungen erfüllen.“

Das von den Vereinten Nationen übernommene Atomabkommen soll den Iran am Bau von Kernwaffen hindern, gibt ihm aber das Recht zur zivilen Nutzung der Kernkraft. Das Abkommen sah den Abbau von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran vor, doch die USA traten 2018 aus der Vereinbarung zurück und versuchen nun, ganze Sektoren der iranischen Wirtschaft mit Sanktionen zum Erliegen zu bringen. Die anderen Partner des Abkommens - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - wollen das Abkommen zwar retten, haben aber unter dem Sanktionsdruck der USA ihre Wirtschaftskontakte zum Iran ebenfalls stark reduziert.

Iran droht mit komplettem Ausstieg

Rouhani versicherte, der Iran werde weiterhin eng mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zusammenarbeiten, es sei denn, wir würden mit einer neuen Situation konfrontiert. Er deutete damit auf den Mechanismus zur Streitschlichtung, der Sanktionen bei Verstößen gegen das Abkommen ermöglicht. Der Iran hat für diesen Fall mit einem kompletten Ausstieg aus dem Abkommen, einem Umdenken bei der Zusammenarbeit mit der IAEA und sogar einem Ausritt aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht.

Borrell hatte vor Rouhani auch in 2 Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohammed Jawad Zarif über die Rettung des Wiener Atomabkommens gesprochen. Über Details der Treffen wurde in den iranischen Medien nicht berichtet. Der EU-Außenbeauftragte fungiert als Koordinator der Abkommenspartner.

Nach dem US-Ausstieg hatte sich der Iran noch ein Jahr weiter an das Atomabkommen gehalten, während die Europäer weitgehend vergeblich versuchten, den im Abkommen versprochenen Handel trotz der US-Sanktionen aufrecht zu erhalten. Im vergangenen Jahr begann Teheran dann, schrittweise gegen Auflagen des Abkommens zu verstoßen. So reicherte es inzwischen mehr Uran auf höhere Konzentrationen an als im Abkommen erlaubt. Am 14. Jänner lösten Deutschland, Frankreich und Großbritannien deshalb einen vertraglich vorgesehenen Mechanismus zur Streitschlichtung aus.

apa