Montag, 10. Februar 2020

Irland-Wahl: Sinn Fein sucht Koalitionspartner

Die Sensation ist perfekt: Die linksgerichtete Partei Sinn Fein hat bei der Wahl in Irland die etablierten bürgerlichen Parteien Fianna Fail und Fine Gael überflügelt. Der Auszählung der ersten Präferenzen der Wähler am Sonntagabend zufolge schnitt Sinn Fein besser ab als alle anderen Parteien.

Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald feierte den Wahlsieg in Irland.
Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald feierte den Wahlsieg in Irland. - Foto: © APA/afp / BEN STANSALL

Stärkste Kraft im Parlament dürfte die Partei, die früher als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA (Irisch-Republikanische Armee) galt, aber trotzdem nicht werden. Dafür stellte sie zu wenige Kandidaten auf.

Sie war selbst von ihrem Erfolg überrascht. Bei dem komplizierten Wahlsystem in Irland hat jeder Wähler zwar nur eine Stimme, kann aber mehrere Präferenzen angeben, die nacheinander ausgezählt werden.

Schwierige Regierungsbildung steht bevor

Der Wahlerfolg von Sinn Fein wurde von Beobachtern bereits mit einem politischen Orkan verglichen, der ähnlich wie das Sturmtief „Ciara“ (in Deutschland „Sabine“ genannt) am Wochenende über Irland hinwegfegte.

Bisher wurde die Politik des Landes seit der vollständigen Unabhängigkeit von Großbritannien stets von Fine Gael und Fianna Fail dominiert. Nun betritt eine dritte ernst zu nehmende politische Kraft die Bühne. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Sollte es wider Erwarten zu einer Regierungsbeteiligung der bisher lange geächteten Sinn Fein kommen, dürfte die Forderung nach einem baldigen Referendum über die irische Wiedervereinigung in Dublin zur offiziellen Regierungslinie werden. Das würde auch die Brüsseler Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Ende der Brexit-Übergangszeit zum Jahresende betreffen.

Der EU-Austritt Großbritanniens hatte allerdings bei der Wahl so gut wie keine Rolle gespielt. Nur ein Prozent der Wähler gab bei einer Nachwahlbefragung an, der Brexit sei das wichtigste Thema gewesen. Weitaus bedeutender waren für die Wähler die Themen Gesundheit, Wohnen und Pension.

Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald kündigte an, mit den kleineren Parteien Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung aufzunehmen. „Ich möchte, dass wir idealerweise eine Regierung ohne Fianna Fail oder Fine Gael haben“, so McDonald. Doch ob es dafür selbst mit Unterstützung aller kleineren Parteien und unabhängigen Abgeordneten reichen würde, war nicht klar.

McDonald schloss aber auch Gespräche mit den beiden großen Parteien nicht aus. Die 50-Jährige, die als Mitglied des Europäischen Parlaments internationale Erfahrung gesammelt hatte, ist seit 2 Jahren als Nachfolgerin von Gerry Adams Chefin der Partei. Sinn Fein fordert eine Wiedervereinigung des britischen Landesteils Nordirland mit der zur Europäischen Union zählenden Republik Irland. Als einzige Partei tritt sie bei Wahlen in beiden Teilen Irlands an.

apa

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