Einige wichtige Punkte für Südtirol habe man im Senat bereits unter Dach und Fach gebracht.<BR /><BR />„Wir haben einen Ausgleich erzielt – was das römische Haushaltsgesetz 2024 betrifft – das vergangene Haushaltsgesetz“, berichtet Durnwalder. Weil mit jenem Gesetz (unter anderem) die IRPEF-Sätze geändert wurden, habe das Land einen Ausgleich verhandelt, der nun im Haushaltsgesetz festgeschrieben werden konnte. <BR /><BR />Denn Südtirol stehen ja aufgrund des Autonomiestatuts neun Zehntel der eingehobenen Steuern zu – und wenn der Staat die Steuersätze ändert und Südtirol deshalb weniger Einnahmen erzielt, so muss ein Ausgleich gefunden werden. Somit wurde vereinbart, dass das Land Südtirol für das Jahr 2026 rund 10,5 Millionen Euro vom Staat erhalten wird, für das Jahr 2027 hingegen 11,5 Millionen Euro und für 2028 noch 5,8 Millionen Euro. Insgesamt also 27,8 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren. Dieser Ausgleich sei nun ins Haushaltsgesetz aufgenommen worden. <BR /><BR />Weiters wurde festgelegt, dass wegen der Auswirkungen des aktuellen Haushaltsgesetzes 2025, welches zurzeit behandelt wird, bis 30. April 2026 eine einvernehmliche Lösung durch einen technischen Tisch gefunden werden muss. „Für uns ist die Festlegung dieses Mechanismus wichtig, weil damit am Grundsatz festgehalten wird, dass wenn sich staatliche Steuern ändern und es damit für uns zu Mindereinnahmen kommt, immer wieder ein Ausgleich mit uns gesucht werden muss“, erklärt Durnwalder.<BR /><BR />Die Akzisen von Diesel und Benzin werden angeglichen: Benzin wird damit etwas billiger und Diesel etwas teurer. Damit ändern sich auch die Einnahmen für den Staat und das Land. Und auch dafür wird Südtirol einen Ausgleich erhalten, sagt Durnwalder. „Es ist gelungen, dies ebenfalls im Haushaltsgesetz festzuschreiben.“