Dienstag, 06. August 2019

Israel plant offenbar 2.300 Wohnungen im Westjordanland

Israels Regierung plant nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation den Bau von 2.304 weiteren Wohnungen für Siedler im besetzten Westjordanland. Ein Planungsausschuss des Verteidigungsministeriums habe die Genehmigung für den Bau der 2.304 Wohnungen in den vergangenen Tagen erteilt, teilte die Organisation Frieden Jetzt, die Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten beobachtet, mit.

Israelische Siedlung im Westjordanland Foto: APA (AFP)
Israelische Siedlung im Westjordanland Foto: APA (AFP)

Die Genehmigungen seien Teil „einer desaströsen Politik der Regierung”, die damit einen Friedensschluss mit den Palästinensern und die Zwei-Staaten-Lösung verhindern wolle, kritisierte Frieden Jetzt. Die Organisation warf der israelischen Regierung zudem vor, „das Westjordanland teilweise oder zur Gänze annektieren” zu wollen. Vor den Parlamentswahlen im April hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Annexion israelischer Siedlungen im Westjordanland angekündigt.

Vergangene Woche hatte Netanyahus Sicherheitskabinett dann die Genehmigung für den Bau 700 palästinensischer Häuser im Westjordanland erteilt, zugleich aber auch grünes Licht für den Bau von 6.000 Wohnungen für israelische Siedler gegeben. Einzelheiten wurden nicht genannt. Unklar blieb, ob die Häuser neu gebaut werden sollen oder ob bereits errichtete Gebäude nachträglich genehmigt werden. Möglicherweise seien einige der nun vom Verteidigungsministerium bewilligten Bauprojekte Teil der 6.000 vom Sicherheitskabinett abgesegneten Wohnungen, sagte die Frieden-Jetzt-Vertreterin Hagit Ofran.

Israel hatte das Westjordanland und Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und Ost-Jerusalem 1980 annektiert. Die UNO erkennt die Annexion nicht an. Sie betrachtet sämtliche israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal.

apa/ag.

stol