Mittwoch, 06. Mai 2020
Israels Höchstgericht ebnet Weg für Regierungsbildung
In Israel hat das Oberste Gericht die geplante Notregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Ex-Armeechef Benny Gantz am Mittwoch gebilligt.
In der Anhörung ging es vor allem darum, ob Netanyahu trotz seiner Korruptionsanklage erneut Ministerpräsident werden kann. Die Regierung soll nach Angaben von Netanyahu und Gantz nun am 13. Mai vereidigt werden.
Das Höchstgericht wies in seiner Sitzung Petitionen gegen die Regierungsbildung zurück. Die Koalitionsvereinbarung von Netanyahus Likud mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß sei zwar juristisch problematisch, hieß es in dem Urteil. Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen.
Nach Kritik des Höchsten Gerichts hatten der Likud und Blau-Weiß zuvor Teile ihrer Koalitionsvereinbarung verändert. Bürgerrechtler hatten die nach der Wahl am 2. März getroffene Vereinbarung Netanyahus mit Benny Gantz von Blau-Weiß, die eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, als gesetzeswidrig abgelehnt.
Am Sonntag hatte das Gericht in Jerusalem auch über Petitionen beraten, die forderten, Netanyahu dürfe wegen einer Korruptionsanklage nicht erneut Regierungschef werden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanyahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor, der Prozess soll am 24. Mai beginnen. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Bis Donnerstagabend muss das Parlament einen Abgeordneten für die Regierungsbildung benennen. Israel hätte zum vierten Mal seit April 2019 wählen müssen, hätte das Gericht gegen eine weitere Amtszeit Netanyahus entscheiden.