Sonntag, 21. März 2021

Israels lange Suche nach politischer Stabilität

Wenn die Wähler in Israel am Dienstag zum vierten Mal innerhalb von 2 Jahren wählen, dürfte eines dabei nicht herauskommen: stabile politische Verhältnisse.

Netanyahu könnte die Wahl in Israel wieder  für sich entscheiden.
Netanyahu könnte die Wahl in Israel wieder für sich entscheiden. - Foto: © APA/afp / MENAHEM KAHANA
Jüngste Umfragen sagen voraus, dass erneut kein politisches Lager in dem Land am östlichen Mittelmeer mit einer klaren Mehrheit von 61 Sitzen in der Knesset, dem israelischen Parlament, rechnen kann.

Netanyahu könnte trotz Korruptionsermittlungen gewinnen

Der bereits seit 12 Jahren amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanyahu könnte die Wahl trotz der laufenden Korruptionsermittlungen gegen sich erneut überstehen. Der dienstälteste Regierungschef in der israelischen Geschichte hofft aufgrund des Impferfolgs sowie der vor kurzem erfolgten Normalisierung der Beziehungen Israels zu vier arabischen Staaten auf das Wohlwollen der Wähler.

Knapp die Hälfte von Israels etwa 9 Millionen Einwohnern sind bereits 2 Mal mit dem Vakzin der Unternehmen Biontech und Pfizer geimpft. Damit liegt das Land im weltweiten Vergleich mit Abstand vorne. Israel hatte große Mengen des Impfstoffes erhalten, weil sein stark digitalisiertes Gesundheitssystem eine rasche Bereitstellung kostbarer Daten zur Wirksamkeit der Impfung ermöglicht. Netanyahu brüstet sich damit, Israel zum Test-Land für die Impfstoffausgabe gemacht zu haben.

„Wissen Sie, wie viele Präsidenten und Regierungschefs bei Pfizer und Moderna anrufen? Die antworten nicht. Aber wenn ich anrufe, gehen sie ans Telefon“, sagte Netanyahu vergangene Woche. „Wer sonst hätte das getan? Bestimmt nicht (Yair) Lapid, (Naftali) Bennett und Gideon (Saar)“, sagte er an die Adresse seiner wichtigsten Herausforderer.

Von einigen Seiten auch Kritik

Der Regierungschef steht aber auch bei vielen Wählern in der Kritik. Parallel zum Wahlkampf musste sich der 71-Jährige als erster amtierender Ministerpräsident Israels wegen Korruption in mehreren Fällen vor Gericht verantworten. Monatelang hatte es im vergangenen Jahr deshalb und wegen seines Umgangs mit der Coronakrise regelmäßig Proteste gegeben. Die Demonstranten warfen ihm unter anderem die Verantwortung für schmerzhafte Lockdowns vor.

Außerdem fehlt Netanyahu in diesem Wahlkampf eine Hilfe, auf die er sich bisher verlassen konnte: Ex-US-Präsident Donald Trump. Während der vergangenen 3 Wahlkämpfe hatte sich Netanyahu auf riesigen Plakaten neben Trump abbilden lassen. Dieser hatte von der Verteidigung der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland bis zum Austritt der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran weitgehend Netanyahus Ansichten geteilt.

Trumps Nachfolger Joe Biden will das Abkommen mit dem Iran wiederbeleben. Das US-Außenministerium hat inzwischen zudem deutlich gemacht, dass es den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland nicht unterstützt.

Einheitsregierung war von kurzer Dauer

Nach der zurückliegenden Wahl in Israel im März 2020 einigten sich Netanyahu und sein Herausforderer Benny Gantz unter dem Druck der Corona-Pandemie im Mai auf eine Einheitsregierung. Doch bereits im Dezember zerbrach das fragile Bündnis an der Weigerung Netanyahus, einem Haushalt für 2021 zuzustimmen.

Die Wähler von Gantz' Mitte-Links-Bündnis Blau-Weiß verziehen diesem den Eintritt in eine Regierung mit Netanyahu nicht – schließlich hatten viele von ihnen auch deshalb für Gantz gestimmt, um Netanyahu abzuwählen. Blau-Weiß könnte diesmal den Einzug ins Parlament verpassen.

Stattdessen gilt Gantz' ehemaliger Partner Yair Lapid von der Partei Yesh Atid (Jesh Atid/Es gibt eine Zukunft) als wichtigster Herausforderer. Der ehemalige Moderator und Journalist verspricht, das gebrochene Versprechen von Blau-Weiß zu erfüllen und Netanjahu abzusetzen.

Auch Widerstand aus den eigenen Reihen

Auch aus den eigenen Reihen droht Netanjahu Widerstand. Sein ehemaliger Parteikollege bei der konservativen Regierungspartei Likud, Gideon Saar, tritt mit der Partei Neue Hoffnung Tikva Hadasha/Tikwa Chadascha) bei den Wahlen an und versucht, Netanyahu am rechten Rand Stimmen abzunehmen.

Doch trotz der Veränderungen seit der Wahl vor gut einem Jahr ist nach Ansicht des Leiters der Denkfabrik Israel Democracy Institute, Johanan Plesner, eines gleich geblieben. Die wichtigste Frage für viele Wähler sei auch in der kommenden Woche: „Bist du für oder gegen Netanyahu?“

apa/afp

Alle Meldungen zu: