Mittwoch, 10. Juni 2020

Israels Oberstes Gericht kippte umstrittenes Siedler-Gesetz

Israels Oberstes Gericht hat ein umstrittenes Siedler-Gesetz gekippt. Es beeinträchtige die Rechte der palästinensischen Bevölkerung und sei nicht verfassungsgemäß, teilte das Gericht am Dienstagabend mit. Das israelische Parlament hatte das Gesetz 2017 verabschiedet. Es wurde aber kurz darauf auf Eis gelegt.

Protestierende Palästinenser am vergangenen Wochenende in Tel Aviv.
Protestierende Palästinenser am vergangenen Wochenende in Tel Aviv. - Foto: © APA (AFP) / JACK GUEZ

apa