Sonntag, 15. März 2020

Israels Präsident will Gantz Regierungsauftrag erteilen

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin will Oppositionsführer Benny Gantz mit der Regierungsbildung beauftragen. Die rechtskonservative Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu landete zwar bei der Parlamentswahlauf Platz 1, der frühere Militärchef Gantz vom Zentrums-Bündnis Blau-Weiß bekam aber mehr Empfehlungen der im Parlament vertretenen Parteien.

Benny Gantz soll Regierung bilden.
Benny Gantz soll Regierung bilden. - Foto: © APA (AFP) / JACK GUEZ
Seit mehr als einem Jahr ist Israel in einem politischen Patt gefangen.

Auch die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres endete unentschieden. Weder Netanyahus rechts-religiöser Block noch Gantz' Bündnis verfügte bisher über eine Mehrheit.

Die Likud-Partei wurde mit 36 von 120 Sitzen zwar stärkste Kraft. Allerdings verfehlte das rechts-religiöse Lager um den Likud mit 58 Sitzen die notwendige Regierungsmehrheit von 61 Mandaten.

Blau-Weiß kam auf 33 Sitze. Gantz erhielt am Sonntag die Empfehlungen von 61 Abgeordneten, dies gilt jedoch nicht unbedingt als Basis für eine Regierungsbildung.

Denn der Ex-Militärchef lehnt eine Aufnahme der Vereinigten Arabischen Liste, mit 15 Sitzen drittstärkste Kraft, in eine Koalition ab. Auch der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sprach seine Unterstützung für Gantz aus.

Netanyahu bekräftigte am Sonntag einen Aufruf zur Bildung einer Notstandsregierung mit Blau-Weiß, mit einer Rotation im Amt des Ministerpräsidenten.

Als Grund nannte er die Ausbreitung des Coronavirus. Die Regierung solle für 6 Monate eingerichtet und die Ministerposten gleichwertig verteilt werden.

Gantz hatte sich schon grundsätzlich zur Bildung einer Notstandsregierung bereit erklärt, zweifelte jedoch Netanyahus Ernsthaftigkeit an.

Bisher war er wegen einer Korruptionsanklage gegen den Regierungschef nicht zu einem Bündnis mit der Likud-Partei bereit gewesen, solange Netanyahu an der Spitze steht.

Der eigentlich für Dienstag angesetzte Beginn des Korruptionsprozesses gegen den 70-jährigen Netanyahu ist nun wegen der Coronavirus-Krise um 2 Monate verschoben worden.

Netanyahu ist seit 2009 durchgängig im Amt ist und war auch von 1996 bis 1999 israelischer Ministerpräsident. Seit mehr als einem Jahr regiert er Israel an der Spitze einer Übergangsregierung.

apa