Donnerstag, 02. Januar 2020

Israels Regierungschef legt alle Ministerposten nieder

Angesichts einer Korruptionsanklage hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu alle Ministerposten niedergelegt, die er zusätzlich innehatte. Das Büro des 70-Jährigen bestätigte am Donnerstag, in der kommenden Woche sollten seine Nachfolger bekanntgegeben werden.

Netanjahu will beim Parlament Immunität beantragen.
Netanjahu will beim Parlament Immunität beantragen. - Foto: © APA/afp / GIL COHEN-MAGEN

Das Amt des Ministerpräsidenten will Netanjahu trotz der Anklage behalten. 4 weitere Ämter – Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Diaspora – gab er jedoch ab. Als nachfolgender Gesundheitsminister war bereits der bisherige Stellvertreter Jakov Litzman ernannt worden.

Netanjahu hatte am Mittwochabend als erster Ministerpräsident in der Geschichte Israels beim Parlament Immunität beantragt, um sich vor Strafverfolgung zu schützen. Netanjahu betonte, es handele sich um eine zeitlich begrenzte Immunität, sie ende mit der jeweiligen Legislaturperiode. Er werde vor Gericht seine Unschuld beweisen. Mit dem Immunitätsantrag liegt das Verfahren gegen ihn vorerst auf Eis. Wann das Parlament über seinen Antrag abstimmen könnte, ist noch unklar.

Seine rechte Partei stimmt gegen Immunität

Die Opposition kritisierte seinen Schritt scharf. Sein Herausforderer, Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, sagte: „Netanjahu weiß, dass er schuldig ist.“ Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte, seine ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) werde nicht für eine Immunität stimmen. Damit ist klar, dass der Regierungschef in der Knesset gegenwärtig keine Mehrheit hat.

Das Justizministerium hatte im November mitgeteilt, dass Netanjahu wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden soll. Der Regierungschef sprach von einem Putschversuch und kritisierte Israels Justiz aufs Schärfste. Der Polizei warf er vor, Zeugen unter Druck gesetzt zu haben.

Am 2. März findet die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres statt. Grund dafür ist eine Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager, eine Regierungsbildung ist bereits zweimal gescheitert.

dpa