Mittwoch, 15. Juli 2015

Ist das ein Ja oder Nein zur Landespost?

Alle sind sich einig, dass es bei der Postzustellung in Südtirol zunehmend hapert. Die Landtagsabgeordneten selbst werden bereits angehalten "den Postino" zu machen. Dennoch hat der Landtag am Dienstag den Beschlussantrages zur Schaffung einer eigenen Landespost abgelehnt. Warum? Weil man schon daran arbeite, so Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Wenn, dann würde das Land nur den Zustelldienst übernehmen, nicht die Postämter.
Badge Local
Wenn, dann würde das Land nur den Zustelldienst übernehmen, nicht die Postämter. - Foto: © D

Die Post ist ein wichtiger Grunddienst, den die „Poste Italiane“ längst nicht mehr garantieren kann, wetterte die Süd-Tiroler Freiheit. Mit ihrem Antrag hätte die Landesregierung verpflichtet werden sollen, ein Konzept zu erarbeiten, in welchem Formen bzw. Szenarien aufgezeigt werden, wie die Post an das Land gehen kann.

Der Antrag wurde am Dienstag im Landtag mit 12 Ja, 19 Nein und 2 Enthaltungen versenkt. Obwohl sich in der Diskussion eigentlich alle einig sind.

Politiker als "Postini"?

Dass eine Verbesserung notwendig sei, sei allen bewusst, meinte Maria Hochgruber Kuenzer (SVP). Sie selbst sei erst gebeten worden, Briefe aus dem Pustertal bei den Landesämtern abzugeben.

Die späte Zustellung sei keine Absicht der italienischen Post, sondern eine Kostenfrage, meinte Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore). Ein besserer Dienst sei ein vertretbares Anliegen, aber ein landeseigener Postdienst stoße an bestimmte Grenzen, auch organisatorischer Natur.

Man bedenke, dass die meisten Briefe in Verona sortiert würden oder dass die Post auch eine Bank beinhalte, an der das Land wahrscheinlich kein Interesse habe.

Im Mailänder Abkommen verankert - Stand der Verhandlungen?

Die Lebensqualität des ländlichen Raums sei seit langem Ziel von SVP und Landesregierung, erklärte Dieter Steger (SVP), und dazu gehörten auch die Postämter. Im Mailänder Abkommen sei auch das Postwesen drin.

Der Grunddienst, die Zustellung, müsse gewährleistet werden, wenn nötig auch mit Unterstützung des Landes, erklärte Andreas Pöder (BürgerUnion), aber die Post sei ein Auslaufmodell. Lieber wäre ihm, wenn ganz Südtirol mit Breitband versorgt wäre.

In diesem Hause sei schon oft die Übernahme der Post gefordert worden, auch mehrheitlich, erinnerte sich Pius Leitner (Freiheitliche). Eine Übernahme der Post sei nur inklusive des operativen Teils, also des Geschäfts, sinnvoll. Als Mitglied des Einvernehmenskomitees wies er darauf hin, dass man keine Kontrolle mehr über den Einsatz des Personals habe. Was der Antrag fordere, habe der Landtag schon oft beschlossen, auch die Postverteilung durch die Dorfläden. Leitner fragte nach dem Stand der Verhandlungen mit der Post.

Vorlage eines Konzepts gefordert

Sven Knoll (STF) wies auf den Ersetzungsantrag seiner Fraktion hin, der nicht mehr Verhandlungen mit Rom fordere, sondern die Vorlage eines Konzepts zur Sicherung des Grunddiensts. Die Post sei nicht so sehr ein Auslaufmodell, man denke an die Zustellungen nach dem Online-Kauf.

Die derzeitigen Missstände bei der Post lägen auf der Hand, so gebe es bei den Postämtern oft keine Briefmarken. Bevor man die italienische Post in Südtirol übernehme, müsse man genau prüfen, aber es gebe genug Modelle, um einen funktionierenden Postdienst aufzubauen.

Kooperation mit Nordtirol?

Die Post sei kein Auslaufmodell, meinte auch Hans Heiss (Grüne), sie gehöre zu jenen Einrichtungen, die territorial Vertrauen stifteten, vor allem für ältere Menschen. Natürlich sei die Situation in Italien desolat, man könnte verschiedene Lösungen andenken, auch eine Kooperation mit der Post in Nordtirol.

Selbstabholer oder Post in Innsbruck aufgeben

Viele Tourismustreibende müssten ihre Post selbst beim Postamt abholen, weil sie sonst zu spät ankomme, erklärte Myriam Atz Tammerle (STF). Und viele würden ihre Prospekte in Innsbruck aufgeben, damit eine pünktliche Zustellung gewährleistet sei. Viele Regionen hätten einen selbstverwalteten Postdienst, z.B. die Aland-Inseln. Dies müsste auch in Südtirol möglich sein.

Roland Tinkhauser (F) zeigte sich skeptisch gegenüber einer Übernahme der Post. Man könnte höchstens bestehenden Zustelldiensten auch die Briefzustellung übertragen. Er warnte vor dem Aufbau einer eigenen Post, es könnte dasselbe passieren wie mit der Brennercom.

Nicht die Postämter, nur Zustelldienst übernehmen

Es gehe um den Zustelldienst, nicht um die Postämter, präzisierte Arno Kompatscher.

Dieser sei sicher verbesserungsbedürftig, Hauptproblem sei die Uhrzeit der Zustellung, vor allem für Zeitungen. Dieses Problem gebe es aber auch in vielen anderen Regionen Europas. Das Mailänder Abkommen ermögliche die Übernahme von staatlichen Diensten um insgesamt 100 Millionen, die für das Land sowieso verloren wären.

Vorgesehen wäre aber nur die Übernahme bestehender Dienste zu bestehenden Kosten, zusätzliche Dienste - z.B. Zustellung bis 9 Uhr, ein Verteilungszentrum in Südtirol  usw. - müssten zusätzlich vom Land bezahlt werden.

Derzeit werde auch geprüft, was das Land selbst organisieren könne und zu welchen Kosten, da man ja Doppelgleisigkeiten vermeiden wolle. Erst dann könne man entscheiden. Was der Antrag fordere, sei also seit Monaten in Arbeit.

stol/lpa/ker

stol