Montag, 4. April 2022

Widmann: „Der Ball liegt beim Landeshauptmann und beim Landtag“

Die Opposition stellte am Montagnachmittag im Rahmen eines Sonder-Landtags die Frage: Ist diese Landesregierung noch handlungsfähig? Die Landesregierung wurde dabei heftig kritisiert. Das sind nun die Reaktionen von Landeshauptmann Arno Kompatscher, SVP-Obmann Philipp Achammer und Landesrat Thomas Widmann.

Thomas Widmann

Von:
Arnold Sorg
Um 14.30 Uhr hat am Montag in Bozen eine Sondersitzung des Südtiroler Landtags begonnen. In den Mittelpunkt dieser Sondersitzung stellt die Opposition die Frage: Ist diese Landesregierung noch handlungsfähig? Die Landesregierung wurde dabei heftig kritisiert. Hier die Stellungnahmen der Landesräte bzw. des Landeshauptmanns.


„Das Bild, das wir in den vergangenen Tagen in der Öffentlichkeit abgegeben haben, das entspricht nicht unserem Anspruch“, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher. „Und das tut mir leid.“

Das habe der Politik nicht gutgetan und das habe dem Ansehen der Institutionen nicht gutgetan. „Wir müssen schauen, wie wir mit diesen Dingen nun zurechtkommen. Wir müssen jetzt den Menschen zeigen, dass wir in der Lage sind, uns um die Probleme der Menschen im Lande zu kümmern“, so der Landeshauptmann.

Arno Kompatscher



Dann antwortete er auf die zentrale Frage der Opposition, ob diese Landesregierung noch handlungsfähig sei: „Ja“, so Kompatscher, „diese Landesregierung ist handlungsfähig und sie war immer handlungsfähig“. Das beweise man jeden Tag. „Die öffentliche Verwaltung hat den Versuchen, die Landesregierung zu beeinflussen, standgehalten“, so der Landeshauptmann. All das, was im Hintergrund passiert sei, wolle er damit aber nicht schönreden, sagte er.

Bei einer Regierungsumbildung werde der Landtag befragt

Was eine eventuelle Regierungsumbildung anbelangt, so sagte Kompatscher: Wenn es zu einer Regierungsumbildung kommen sollte, dann sei natürlich der Landtag zuständig. „Das Autonomiestatut sieht nämlich nicht vor, dass der Landeshauptmann ein Mitglied der Landesregierung entlassen kann.“ In den nächsten Tagen werde sich weisen, ob es zu einem Rücktritt von Thomas Widmann komme. Danach werde man sich in der Mehrheit zusammensetzen und die weiteren Schritte besprechen.

Was die Konzessionsvergabe beim öffentlichen Nahverkehr anbelangt, so sagte Kompatscher: „Die Vorgänge rund um die Konzessions-Vergabe waren enttäuschend, aber es hat keinen Skandal in der Landesregierung und in der Landesverwaltung gegeben“, sagte der Landeshauptmann.

Philipp Achammer


„Wahrscheinlich sind wir uns nur in einem einzigen Punkt einig heute“, sagte SVP-Obmann und Landesrat Philipp Achammer in Richtung Opposition: „Wenn sich die Politik nur mit sich selbst beschäftigt, dann gibt das ein trauriges Bild ab und das bedauere ich“, sagte er.

Nicht nur obermoralische Entscheidungen treffen

Was die Abhör-Affäre anbelangt, so sagte Achammer: „Sollte es strafrechtliche Vorwürfe geben, so müssen diese geklärt werden und es muss Konsequenzen geben.“ Was aber parteiinterne Polemiken anbelangt, so Achammer, so habe es zwar unschöne Dinge und unschöne Aussagen gegeben, man müsse aber vermeiden, dass man nur noch obermoralische Entscheidungen treffe. „Was die Landesregierung anbelangt, so ist diese sehr wohl handlungsfähig, das haben wir auch in den vergangenen Wochen bewiesen“, so Achammer.

Dann ergriff Thomas Widmann das Wort, dem der Landeshauptmann in der vergangenen Woche die Kompetenzen entzogen hatte: „Ich habe lange selbst nicht verstanden, warum man jetzt aus Meran mit Kanonenkugeln auf mich schießt“, sagte Widmann in seiner Stellungnahme und meinte damit SVP-Vize-Obmann Karl Zeller.

„Dass auf mich geschossen wird, ist wohl auf parteiinterne kritische Äußerungen meinerseits zurückzuführen“

Er wisse mittlerweile aber, warum: „Wenn ein hoher Funktionär einer Partei Spenden sammelt, dann geht das in Ordnung, wenn aber derselbe Funktionär Berater für PPP-Projekte ist und wenn dieser Funktionär gleichzeitig Anwalt für verschiedene Mitglieder der Landesregierung ist, dann ist das ein riesiger Interessenskonflikt“, so Widmann. „Dass jetzt auf mich geschossen wird, ist wohl auf parteiinterne kritische Äußerungen meinerseits zurückzuführen“, so Widmann. „Denn in der Abhör-Affäre bin ich nur eine Randfigur“, sagte er.

„Ich bleibe dabei, der Ball liegt beim Landeshauptmann bzw. beim Landtag“

Was einen eventuellen Rücktritt seinerseits anbelangt, so sagte Widmann: „Ich habe schon gesagt, dass der Ball nun beim Landeshauptmann liegt bzw. beim Landtag. Und dazu stehe ich nach wie vor“, so Widmann.

Schlussendlich wurden alle 3 Misstrauensanträge der Opposition abgewiesen – jeweils mit 18 zu 16 Stimmen.

Alle Berichte zur Abhör-Affäre lesen Sie hier.





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