Welche Gefahr diese Zweiteilung für Südtirol birgt. <BR /><BR />Teil 1, der alle Regionen mit Sonderstatut betrifft, soll sofort behandelt werden, und Teil 2, der spezifisch Südtirol angeht, in einem zweiten Moment. <BR /><BR />„Vielleicht gelingt die Quadratur des Kreises, indem Teil 1 rasch in die Regierung geht, es aber auch für Teil 2 verbindliche und zeitnahe Termine gibt“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. <h3> In Kürze trifft Kompatscher Minister Calderoli </h3>Kompatscher erhielt vom SVP-Ausschuss das Mandat, die weitere Vorgangsweise in Absprache mit Österreich und den anderen Regionen zu verhandeln. In Kürze gibt es dazu ein Treffen mit Minister Calderoli.<BR /><BR />„Natürlich ist es reizvoll, die Gunst der Stunde zu nutzen und das sicherzustellen, was bisher verhandelt wurde, um nicht den Zug zu verpassen und zu riskieren, am Ende z.B. wegen einer Regierungskrise von vorn anfangen zu müssen“, sagt Kompatscher. <h3> Südtirol soll sich bei seiner Gesetzgebung nur mehr an Verfassung und internationale Verträge halten </h3>Teil 1 des Entwurfes betrifft alle Regionen und Provinzen. Es geht um eine Klausel, die einseitige Abänderungen des Autonomiestatuts durch den Staat verhindern sollen. <BR /><BR />Vor allem aber soll sich Südtirol bei seiner Gesetzgebung künftig nur mehr an die Verfassung und internationale Verträge halten müssen. 2 Schranken, nämlich das nationale Interesse und die wirtschaftlich-sozialen Grundsätze des Staates, fallen weg. <BR /><BR />Rechtlich passt man sich damit eigentlich nur an die Regionen mit Normalstatut an, für welche diese beiden Zusatzauflagen schon nicht mehr gelten. <BR /><BR />Trotzdem spricht Kompatscher vom „wichtigeren Teil“ der Reform, denn gerade weil Südtirol wirtschaftliche und soziale Grundsätze des Staates einhalten muss, hat das Verfassungsgericht immer wieder Landesgesetze ausgehebelt.<BR /><h3> Änderung benötigt im Schnitt 2 Jahre </h3>Allerdings birgt die Zweiteilung auch die Gefahr, dass Teil 2 mit den spezifischen Kompetenzen für Südtirol auf den St. Nimmerleinstag rückt. <BR /><BR />Das Autonomiestatut steht im Verfassungsrang. Eine Änderung mit doppelter Lesung in Kammer und Senat benötigt im Schnitt 2 Jahre. Bis dahin könnte die Legislatur in Rom vorbei sein.<BR /><BR />Kompatscher: „Ich möchte auch Teil 2 der Reform. Vielleicht gelingt die Quadratur des Kreises, indem man Teil 1 jetzt rasch in die Regierung bringt, aber gleichzeitig verbindliche und zeitnahe Termine für Ausarbeitung und Genehmigung von Teil 2 festlegt.“