Dass eine Verordnung für neue Corona-Maßnahmen erst 5 vor 12 fertig wurde, hat man im bisherigen Corona-Verlauf in Österreich schon ein paar Mal erlebt. <BR /><BR />In der Bevölkerung festigte sich der Eindruck einer amtierenden Humpeltruppe: Was auch immer die Regierung aus ÖVP und Grünen angreift, geht schief. <BR />Das begann bei der Impfpflicht, die per 1. Februar eingeführt wurde (und erst ab 15. März kontrolliert werden sollte) – und für deren Durchführung eine Organisation zuständig war (ELGA - Elektronischer Gesundheitsakt), mit der vorher nicht geredet wurde. Schließlich wurde die Impfpflicht aus juristischen und anderen Bedenken „ausgesetzt“. Österreich ist so das erste Land der Welt, das eine Impfpflicht einführte, und erst recht das erste, das sie auch gleich wieder aussetzte. <h3> 1,4 Milliarden-Euro-Projekt abgesagt</h3>Das setzte sich fort bei einer groß angekündigten Impflotterie, die die magere Impfquote in Österreich heben sollte: 500 Euro sollte jedes zehnte Los gewinnen, also jeder zehnte verabreichte Stich. Auch hier hatte man mit dem groß angekündigten Durchführungspartner, dem Österreichischen Rundfunk, vorab nicht geredet. Der sah sich außer Stande, die Lotterie durchzuführen – und so wurde das 1,4 Milliarden-Euro-Projekt halt abgesagt.<BR /><BR /><embed id="dtext86-53500370_quote" /><BR /><BR />Mit März gefiel sich die Regierung in der Erfüllung des breiten Rufes nach „Freiheit“ – und schaffte so gut wie alle Corona-Maßnahmen im Stakkato wieder ab. Und zwar am vermeintlichen Höhepunkt der Omikron-Welle. Mit der Folge, dass die Welle höher und höher wurde und Gesundheitsminister Johannes Rauch (der dritte in 2 Jahren) zwei Wochen später eingestehen musste, er glaube, die Aufhebung der Maßnahmen sei zu früh gekommen.<BR /><BR />Und während die Regierung noch überlegte, welche Corona-Maßnahmen nun wieder eingeführt werden müssen (Österreich hält zur Zeit bei mehr als 53.000 neuen Covid-Fällen, täglich, 7-Tage-Inzidenz: 4750!), beschloss sie ein groß posauntes Entlastungspaket angesichts der massiv steigenden Energiepreise (400 Mio. Euro mehr für die Pendler, zum Leidwesen der Grünen, hunderte Millionen für alternative Antriebsformen und Investitionen in Photovoltaik und Windkraft, zum Zähneknirschen der ÖVP) – ein großer Wurf, bloß: Nicht einmal eine Woche später schon muss die Regierung mit Vertretern der Industrie, der Gewerkschaft, der Wirtschafts- und Arbeiterkammer nachverhandeln, weil die Unzufriedenheit mit dem Paket allseits so groß ist.<h3> Die neuen Corona-Maßnahmen</h3>Und nun die Corona-Maßnahmen, die am Dienstag vereinbart werden hätten sollen. Ergebnis gestern Abend: Wiederkehr der Maskenpflicht indoor auch im Handel, in der Gastronomie, in der Hotellerie, im Kultur-Bereich, im Sport. Und Wahlmöglichkeit zwischen Maskenpflicht oder 3 G-Kontrollen (geimpft, getestet oder genesen) in der Nachtgastronomie. Obwohl Virologen warnen, dass sich Geimpfte und Genesene gleichermaßen anstecken und nur eine 1 G-Regel sinnvoll wäre (getestet). Die Gratis PCR-Tests lässt die Regierung aber per April originellerweise auslaufen, so sieht es ein Beschluss gestern im Parlament vor …<BR /><BR />Der Rettungsversuch der Tourismusministerin und ÖVP-Stimme Elisabeth Köstinger im ganzen Schlammassel klang irgendwie auch daneben: „Wenn wir in andere Länder der EU schauen, sind die Maßnahmen auch weitestgehend abgeschafft worden“ , sagte sie, ehe sie jetzt wieder verschärft wurden. Wie die Pleiten, Pech und Pannen-Performance der Regierung im Vergleich zu anderen Ländern ist, sagte sie nicht…