<b>von Ulrich Ladurner</b><BR /><BR />Vergangene Woche kamen binnen weniger Stunden rund 50.000 Migranten aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta. Auch wenn nicht klar ist, wer dafür die Verantwortung trägt, attackierten europäische Regierungschefs sofort den spanischen Premierminister Pedro Sánchez. <BR /><BR />Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni setzte vorübergehend den im Schengen-Abkommen verankerten freien Personenverkehr aus, dasselbe tat die dänische Regierung der Sozialdemokratin Mette Frederiksen. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker sagte, Spaniens Migrationspolitik habe sich als „Anreiz für illegale Migration“ erwiesen. Der italienische Außenminister Antonio Tajani unterstellte, dass Pedro Sánchez die Grenze geöffnet habe. Der finnische und der polnische Premier reihten sich in den Chor der Kritiker ein. <h3> Premier Sánchez hat die Grenzen nicht geöffnet</h3>Aus den USA kamen hämische Kommentare. Eine Sprecherin von Präsident Donald Trump sagte, man sehe nun die Folgen einer „linksextremen, globalistischen“ Politik. Elon Musk postete auf der Plattform X ein Video mit Szenen aus einem Zombiefilm und schrieb dazu, die Lage in Spanien sei „verrückt!“<BR /><BR />Diese scharfe Kritik an Pedro Sánchez ist völlig faktenfrei. Sánchez hat die Grenze nicht geöffnet. Spanien schützt seine Grenzen nachweislich weit besser als etwa Italien. <BR /><BR />Nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex erreichten in den letzten sechs Monaten 14.340 Migranten Italien, an den spanischen Küsten landeten hingegen 7860 Menschen – rund die Hälfte. <BR />Es wurde auch unterschlagen, dass die Migranten aus Ceuta nur unter größten Schwierigkeiten das europäische Festland erreichen können – Ceuta liegt in Nordafrika. Und vor allem übersahen die Kritiker Sánchez, dass von den 50.000 Migranten binnen 24 Stunden 48.300 wieder nach Marokko zurückgekehrt waren. <h3>Politische Rechte setzt Regierungen unter Druck</h3>Das Problem, das so plötzlich auftauchte, war ebenso plötzlich wieder verschwunden. Warum also fielen so viele europäische Regierungschefs so schnell über Sanchez her?<BR />Teilweise geschah das aus innenpolitischen Gründen. Meloni etwa hat durch die Partei Futuro Nazionale des Roberto Vannacci ernstzunehmende Konkurrenz von rechts bekommen. Ähnliches gilt für viele andere europäische Regierungschefs. <h3> Das Ereignis ist eine Scheinkrise</h3>Sie alle werden von Rechtsaußen unter Druck gesetzt Deshalb wollen sie beim Thema Migration Härte zeigen. Deshalb attackierten sie Sánchez in ungewöhnlich harter Weise. Das fiel ihnen auch deshalb leicht, weil Sánchez Sozialist ist – einer der letzten sozialistischen Regierungschefs Europas. <BR /><BR />Sánchez macht schon seit Längerem eine Migrationspolitik, die von rechts scharf kritisiert wird. Er hat kürzlich über eine Million sich in Spanien seit Jahren illegal aufhaltende Migranten legalisiert. Nun wird behauptet, dass diese Maßnahme der Grund für den Ansturm von Ceuta war. Diese Behauptung allerdings ist schwer zu belegen. <BR /><BR />Das Ereignis von Ceuta war keine echte Krise, sondern eine Scheinkrise. Trotzdem haben sich viele europäische Regierungschefs verhalten wie kleinkarierte Politiker, die nicht Europas Schicksal, sondern nur ihr eigenes Schicksal im Blick haben.