Mittwoch, 07. August 2019

Italien: Beschlagnahmung von 49 Mio. Euro der Lega

Das Kassationsgericht hat die Beschlagnahmung von 49 Millionen Euro der rechten Regierungspartei Lega bestätigt.

Das Kassationsgericht hat die Beschlagnahmung von 49 Millionen Euro der Regierungspartei Lega bestätigt.
Das Kassationsgericht hat die Beschlagnahmung von 49 Millionen Euro der Regierungspartei Lega bestätigt. - Foto: © D

Laut der Gerichtsentscheidung vom Dienstagabend sollen damit unrechtmäßig ausgezahlte Wahlkampfhilfen der Partei erstattet werden. 2 ehemalige Lega-Politiker, darunter Ex-Parteichef Umberto Bossi, sprach das Gericht wegen Verjährung frei.

Das Urteil einer unteren Instanz über die Beschlagnahmung des Geldes vom September vergangenen Jahres hatte der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini, der der Lega-Partei heute vorsteht, angefochten. Ein Berufungsgericht in Genua erklärte es im November für rechtens.

Der Betrug ehemaliger Parteipolitiker geht auf die Jahre 2008 bis 2010 zurück. Der Lega-Nord-Gründer Bossi und sein einstiger Schatzmeister Francesco Belsito wurden nun aber wegen Verjährung freigesprochen. Die italienische Justiz hatte Bossi vorgeworfen, 49 Millionen Euro für private Zwecke veruntreut zu haben. Er soll mit dem Geld unter anderem Häuserrenovierungen, die Anmietung von Luxusautos und Zahnarztbehandlungen finanziert haben.

Die Staatsanwaltschaft von Genua hatte versucht, das Geld zu beschlagnahmen. Dies gelang aber nur bei 3 Millionen Euro, die sich in den Kassen der Lega befanden. Im September vergangenen Jahres einigte sich die Partei mit der Staatsanwaltschaft darauf, die verbleibenden 46 Millionen Euro in Raten über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten zurückzuzahlen. Die Rede war von 100.000 Euro alle 2 Monate oder 600.000 Euro im Jahr.

apa/afp

stol