Dienstag, 23. Juli 2019

Italien blockiert Verhandlungen zur Seenotrettung

Italien stellt sich bei den Verhandlungen um eine Lösung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen quer. Das „von Franzosen und Deutschen gewollte“ Treffen zur Migration am Montag in Paris sei „ein Flop“ gewesen, erklärte Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini. Es sei nur wiederholt worden, „dass Italien weiter das Flüchtlingslager Europas sein soll“.

 Innenminister Matteo Salvini stellt sich nun in Sachen Seenotrettung quer.
Innenminister Matteo Salvini stellt sich nun in Sachen Seenotrettung quer. - Foto: © APA/AFP

Die populistische Regierung in Rom wehrt sich gegen den Vorschlag, dass Boote mit geretteten Migranten in Italien oder Malta anlegen sollen und dann in andere EU-Länder verteilt werden. Sie will vielmehr, dass die Menschen auch in anderen Häfen – zum Beispiel in Frankreich – aussteigen.

Italien habe „den Kopf erhoben“ und nehme keine Befehle entgegen, sagte Salvini am Montagabend zu angeblicher Kritik von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, dass der Minister nicht selbst bei den informellen Beratungen mit Kollegen aus den Innen- und Außenressorts war. „Wenn Macron über Migranten diskutieren mag, soll er nach Rom kommen“, erklärte Salvini. Macron hatte nach dem Treffen in allgemeiner Form bemängelt, dass einige entschieden hätten, nicht zu dem Ministertreffen zu kommen.

Deutschland und Frankreich hatten vergangene Woche bei einem EU-Treffen in Helsinki versucht, eine gemeinsame Regelung zur Verteilung von Migranten auf den Weg zu bringen. Macron hatte gesagt, 14 EU-Staaten seien grundsätzlich bereit, den deutsch-französischen Vorschlag zu unterstützen. Von den 14 seien bisher 8 Länder zu aktiver Mitarbeit bei einem Verteilungsverfahren bereit – Namen der Staaten nannte er nicht.

dpa

stol