Samstag, 15. Dezember 2018

Italien-Budget: „Wir haben kein Strafverfahren verdient“

Italien habe aufgrund der Ernsthaftigkeit, mit der sein Budgetplan entworfen worden sei, kein EU-Strafverfahren verdient. Das schreibt Premier Giuseppe Conte auf seiner Facebook-Seite.

Conte kehrte am Freitagabend von zweitägigen Verhandlungen mit der EU-Kommission in Brüssel nach Rom zurück.
Conte kehrte am Freitagabend von zweitägigen Verhandlungen mit der EU-Kommission in Brüssel nach Rom zurück.

„Diesen Budgetplan haben wir entworfen, indem wir an das Wohl Italiens, an seine Entwicklung, an seine soziale und wirtschaftliche Stabilität gedacht haben.“

Conte kehrte am Freitagabend von zweitägigen Verhandlungen mit der EU-Kommission in Brüssel nach Rom zurück. Die Gespräche werden jetzt auf Expertenebene weitergeführt. Conte hofft auf ein positives Ergebnis bis spätestens Sonntag.

Es sei im Interesse der Italiener, so rasch wie möglich zu einer Einigung zu gelangen, sagte der parteilose Ministerpräsident. Er bestritt Differenzen mit den beiden Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio, die Medienangaben zufolge keine Zugeständnisse im Umgang mit der EU-Kommission machen wollten. Der Beschluss, die Defizitprognosen 2019 von 2,4 auf 2,04 zu reduzieren, sei kein Rückzieher und keine Niederlage für die Regierung.

Inzwischen fordern die Niederlande die EU-Kommission zu Härte im Umgang mit Italien auf. „Ich erwarte mir, dass die EU-Kommission streng mit jenen Ländern umgehen wird, die sich nicht an die Kriterien des Wachstums- und Stabilitätspakts halten“, so der niederländische Premier Mark Rutte.

apa

stol