Samstag, 06. Februar 2021

Italien: Draghi sucht eifrig nach breiter Mehrheit

Der mit der Regierungsbildung in Italien beauftragte Mario Draghi braucht mehr Zeit, um zu klären, ob es zu einem Expertenkabinett oder doch wieder zu einer politisch besetzten Regierung mit Ministern aus den Reihen verschiedener Parteien kommt.

Die Gespräche in Rom gehen weiter.
Die Gespräche in Rom gehen weiter. - Foto: © ANSA / TWITTER/CAMERA DEI DEPUTATI
Die Verhandlungen darüber in Rom laufen auf Hochtouren. Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) trifft am heutigen Samstag eine Delegation der stärksten Einzelpartei im Parlament, der Fünf-Sterne-Bewegung.

Auch Beppe Grillo ist dabei

Der Delegation gehört auch der Gründer der populistischen Bewegung, der Starkomiker Beppe Grillo, an. Sollte sich die einst stark europakritische Partei dazu entschließen, eine Regierung um „Mr. Euro“ zu unterstützen, wäre dies ein großer Erfolg für Draghi. Mit 300 von 900 Parlamentariern ist die Fünf-Sterne-Bewegung die entscheidende Kraft, will Draghi eine breite Mehrheit um sich scharen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung verlangt jedoch, dass der Ex-EZB-Chef ein Politikerkabinett und keine Expertenregierung bildet. Damit könnte sie auch in der neuen Regierung einige Ministerposten übernehmen.
„Draghi ist zweifellos eine angesehene Persönlichkeit. Wir werden ihm zuhören, es ist unsere Pflicht, das zu tun“, erklärte der scheidende Außenminister Luigi Di Maio, Spitzenpolitiker der Fünf Sterne. Di Maio sprach sich für den Erhalt der Mitte-Links-Allianz mit den Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) aus. Bis zur gegenwärtigen Regierungskrise hatten die Fünf Sterne und die PD unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gemeinsam regiert.

Draghi will auch die Sozialpartner treffen

Nach Ende der ersten Runde politischer Gespräche am Samstagnachmittag plant Draghi eine zweite Serie von Konsultationen. Dabei will er auch die Sozialpartner treffen. Die zweite Konsultationsrunde beginnt am Montag. Nicht ausgeschlossen wird, dass „Super Mario“, wie Draghi von italienischen Medien gern bezeichnet wird, inzwischen schon an einer möglichen Ministerliste feilt, die er den Parteien nächste Woche unterbreiten wird.

Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin Marta Cartabia kommt fürs Justizministerium infrage, sollte sich Draghi für ein Expertenkabinett entscheiden. Spekuliert wird auch, dass der zurückgetretene Premier Conte künftig Außenminister sein könnte. Ein Ministerposten dürfte Gerüchten zufolge auch für EU-Wirtschaftskommissar und Ex-Premier Paolo Gentiloni vorgesehen sein.

Lega: Könnten mit eigenen Ministern einsteigen

Die oppositionelle Rechtspartei Lega gab zu verstehen, dass sie mit eigenen Ministern in die Regierung einsteigen könnte, sollte Draghi sich für ein politisches Kabinett entscheiden.

Italien habe bereits genug schlechte Erfahrungen mit Expertenregierungen gemacht, sagte Lega-Chef Matteo Salvini. Damit bezog er sich auf die Regierung des Ex-EU-Kommissars Mario Monti (2011-2013), der in Italien eine drakonische Sparpolitik verfolgte.

apa

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