Freitag, 07. Januar 2022

Italien: Druck auf Mattarella für Amtsverbleib wächst

Der Druck der italienischen Politik auf den scheidenden Präsidenten Sergio Mattarella, damit er eine Mandatsverlängerung akzeptiere, nimmt zu. Nach der Fünf-Sterne-Bewegung, der stärksten Einzelpartei im italienischen Parlament, urgieren auch die Sozialdemokraten (PD) eine Amtsverlängerung des seit 2015 amtierenden Juristen Mattarella.

Entscheidet sich Mattarella doch noch für eine weitere Amtszeit?
Entscheidet sich Mattarella doch noch für eine weitere Amtszeit? - Foto: © ANSA / Quirinal Press Office/ Paolo Gia
Angesichts der neuen Pandemiewelle, mit der Italien konfrontiert ist, sei politische Stabilität notwendig, kommentierte der sozialdemokratische Parlamentarier Matteo Orfini. Die einzige Lösung für Stabilität sei, Mario Draghi als Premier und Mattarella als Präsident im Amt zu belassen.

„Mitten im Sturm sollte man den Kapitän des Schiffes nicht auswechseln. Draghi und Mattarella sollen bleiben“, sagte Orfini im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ (Freitagsausgabe). Es wäre „ein Wagnis“, Draghis Sprung zum Präsidenten zu fördern, wie es einige Parteien verlangen. „Draghi ist der einzige, der eine so heterogene Mehrheit zusammenhalten kann“, erklärte der Sozialdemokrat. Laut Orfini sei die natürliche Konsequenz daraus, dass Mattarella im Amt bleibe.

Die Verhandlungen unter den Parteien für die Wahl eines Nachfolgers Mattarellas laufen auf Hochtouren. Die Parteichefs versuchen in der Regel im Voraus einen für die jeweiligen Seiten akzeptablen Kandidaten auszuhandeln. Die Wahl in geheimer Abstimmung könnte dennoch mehrere Tage dauern. Die langwierigste Wahl war jene von Giovanni Leone im Jahr 1971, bei der es 23 Wahlgänge gab.

Mögliche Nachfolger bringen sich in Stellung

Auch die Fünf-Sterne-Bewegung, trotz vieler Austritte immer noch stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, macht Druck auf einen Verbleib Mattarellas im Amt. Die Senatoren der Bewegung einigten sich auf einen Antrag, mit dem der 80-Jährige aufgerufen wird, weiterzumachen, was aber als praktisch ausgeschlossen gilt. Mattarella hat mehrmals klar geäußert, keine weitere Amtszeit anzustreben.

Als Nachfolgekandidaten gelten neben Draghi, Ex-Premier Silvio Berlusconi, der sich selbst ins Spiel gebracht hat, auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, Pier Ferdinando Casini, Ex-Präsident der Abgeordnetenkammer, sowie Ex-Premier Giuliano Amato. Am vergangenen Wochenende erklärten zahlreiche Vertreter aus der Kultur, es sei „Zeit für die Wahl einer Frau“. Mögliche Kandidatinnen wären die amtierende Justizministerin Marta Cartabia sowie die ehemalige Justizministerin Paola Severino. Die Wahl des neuen Präsidenten beginnt am 24. Jänner.

apa/stol