Freitag, 27. März 2020

Italien empört über EU-Krisengipfel

Das Ergebnis des EU-Krisengipfels zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat in Italien heftige Kritik ausgelöst. „Das Wort Loyalität hat für uns großes Gewicht. Wir erwarten, dass Europa seinen Teil dazu beiträgt“, erklärte Außenminister Luigi Di Maio am Freitag auf Facebook. Mit „schönen Worten“ könne man nichts anfangen.

Außenminister Luigi Di Maio: „Keine Zeit für Papierkram.“
Außenminister Luigi Di Maio: „Keine Zeit für Papierkram.“ - Foto: © APA (AFP) / TIZIANA FABI
Italien setzt sich zusammen mit 8 weiteren Staaten für die gemeinsame Aufnahme von Schulden ein. Erwogen werden dafür sogenannte Corona-Bonds, also gemeinsame Anleihen der Eurostaaten. Deutschland, Österreich die Niederlande lehnen das strikt ab. Deutschland und Österreich fänden die Nutzung des Eurorettungsschirms ESM besser. Dessen Kredite wären mit Bedingungen verbunden.

Die EU könne nicht nur dann bereit sein zu helfen, wenn „alte Instrumente“ eingesetzt würden, „die einige Länder bereits vor 10 Jahren ohne großen Erfolg eingesetzt haben“, sagte Di Maio. Italien ist besonders von der Covid-19-Krise betroffen und ist zudem sowieso schon hoch verschuldet.

„Wir haben den anderen Mitgliedstaaten gesagt, dass Italien alles Geld ausgeben wird, um unseren Bürgern zu helfen, und jetzt ist nicht die Zeit, Parameter, Papierkram und Bürokratie zu berücksichtigen“, sagte Di Maio. „Denn wenn man einen Krieg führt, muss man schnell handeln und das Land mit aller Kraft verteidigen.“

„Egoismus einiger Eu-Mitglieder trotzen

EU-Parlamentspräsident David Sassoli will indes der „Kurzsichtigkeit und dem Egoismus“ einiger EU-Mitglieder trotzen. Dies erklärte Sassoli am Freitag enttäuscht vom Ausgang des EU-Videogipfels zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise.

„Die europäischen Institutionen kämpfen, um unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Gesundheit und unsere Demokratie zu verteidigen, niemand kann sich allein aus dieser Notlage befreien. Deshalb müssen wir uns der Kurzsichtigkeit und dem Egoismus einiger Regierungen entgegenstellen“, erklärte Sassoli. Der EU-Parlamentspräsident hätte von den Staats- und Regierungschefs „eine stärkere Übernahme von Verantwortung erwartet“. Europa sei „mehr als nur die Summe nationaler Regierungen“, so der EU-Parlamentspräsident am Freitag.

„Wir haben jetzt 2 Wochen Zeit, um neue Antworten zu finden, und wir hoffen, dass in dieser Zeit die Vorbehalte, die einige hatten, ausgeräumt werden“, sagte er in Bezug auf die den Eurozonen-Finanzministern gesetzte Frist, um neue Lösungen für gemeinsame Unterstützungsmaßnahmen zu finden. Die Länder müssten in der Lage sein, „alles auszugeben, was sie ausgeben müssen“, ist Sassoli überzeugt.

„Dazu brauchen wir ein gemeinsames Schuldeninstrument“, erneuerte er seine Forderung nach einer Vergemeinschaftung der Schulden, wie sie in Form von „Corona-Bonds“ diskutiert wird. Diese werden von 9 EU-Ländern, darunter die von dem neuartigen Coronavirus besonders betroffenen Mitglieder Italien und Spanien, gefordert. Unter anderem Deutschland, Österreich und die Niederlande lehnen die Vergemeinschaftung von Schulden ab.









apa