Freitag, 18. Dezember 2020

Italiens neues Migrationsgesetz unter Dach und Fach

Der italienische Senat hat am Freitag ein neues Sicherheits- und Migrationsgesetz verabschiedet. Damit werden zwei Sicherheitspakete aus den Jahren 2018 und 2019 entschärft, die von der ausländerfeindlichen Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini im Parlament durchgesetzt worden waren. Abgeschafft werden millionenschwere Strafen für Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die ohne Genehmigung einen italienischen Hafen ansteuern.

Abgeordnete der Lega hatten vor der Abstimmung gegen das Dekret protestiert.
Abgeordnete der Lega hatten vor der Abstimmung gegen das Dekret protestiert. - Foto: © ANSA / us Lega
Die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte musste sich am Freitag einem Vertrauensvotum im Senat unterziehen, um das neue Gesetz ohne Abänderungen über die Bühne zu bringen. Von der Abgeordnetenkammer war das Gesetz bereits vor 10 Tagen verabschiedet worden. Vor Beginn des Vertrauensvotums kam es zu lautem Protest der Parlamentarier der Rechtsparteien gegen das neue Gesetz. „Stoppt das Gesetz für die illegale Migration“, lautete der Slogan der rechten Parlamentarier. Lega-Chef Salvini beschuldigte die Regierung, die illegale Einwanderung nach Italien zu erleichtern.

Die Strafen für Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge an Land bringen, wurden von einer Million Euro auf 10.000 bis 50.000 Euro reduziert. Das System des internationalen Schutzes für Ausländer wird geändert. So dürfen Flüchtlinge nicht aus Italien ausgewiesen werden, wenn sie bei der Rückkehr in die Heimat der Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind. Dasselbe gilt, wenn das Leben ihrer Familienangehörigen gefährdet ist. In derartigen Fällen soll dem Schutzsuchenden zu Zwecken des Sonderschutzes eine Aufenthaltsgenehmigung in Italien gewährt werden.

Das neue Sicherheitsgesetz enthält auch Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Ordnung. Der Kampf gegen Drogenhandel im Internet wird verschärft. Die Strafen für Schlägereien werden bis auf sechs Jahre erhöht, wenn dabei Personen verletzt oder getötet werden.

apa