Montag, 02. Dezember 2019
Italien erwägt Bedingungen für Reform von Euro-Rettungsschirm
Ministerpräsident Giuseppe Conte erwägt Bedingungen für die Zustimmung seines Landes zur geplanten Reform des Euro-Rettungsschirms ESM. Bisher seien die Verhandlungen über einen Ausbau des ESM im Interesse Italiens verlaufen, sagte Conte am Montag vor dem Parlament in Rom.
Gleichzeitig mit den ESM-Änderungen sollten aber auch weitere Maßnahmen vereinbart werden wie beispielsweise eine gemeinsame Einlagensicherung im Euroraum. Unklar blieb, ob Conte diese Forderungen zur Bedingung für eine Zustimmung Italiens zur ESM-Reform macht und sonst mit einem Veto droht, oder ob ihm informelle Zusagen reichen.
Der parteilose Conte steht einer Regierungskoalition aus Parteien vor, die über den geplanten Ausbau des EMS uneins sind: Während sich die Demokratische Partei (PD) bereits weitgehend zu dem Vorhaben bekannt hat, fordert die 5-Sterne-Bewegung vor einer Billigung Fortschritte bei der Entwicklung einer europäischen Bankenunion – zu der auch die gemeinsame Einlagensicherung gezählt wird. Laut Conte soll der Streit über die Haltung Italiens mit einer Parlamentsabstimmung am 11. Dezember beigelegt werden.
Die Finanzminister der Eurozone hatten sich im Dezember 2018 auf eine Stärkung des ESM geeinigt. So soll dieser mit einer vorsorglichen Kreditlinie um ein neues Hilfsinstrument erweitert werden. Zudem soll der Euro-Rettungsfonds im Fall einer drohenden Staatspleite das Recht bekommen, einen Schuldenschnitt bei den Gläubigern des betroffenen Landes zu organisieren. Italien zählt nach Griechenland zu den verhältnismäßig am meisten verschuldeten Staaten in der Währungsgemeinschaft.
Die gemeinsame Einlagensicherung ist vor allem in Deutschland umstritten. Kritiker befürchten, dass deutsche Sparer bei Problemen von Geldhäusern in Südeuropa in die Haftung genommen werden. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hatte hier den Euro-Partnern gegenüber aber unlängst Kompromissbereitschaft signalisiert.