Donnerstag, 16. Januar 2020

Italien erwägt Legalisierung illegal beschäftigter Ausländer

Die Regierung erwägt Maßnahmen zur Legalisierung der Position illegal beschäftigter ausländischer Arbeitnehmer. Dies könnte im Rahmen einer umfangreichen Revision der italienischen Einwanderungsgesetze erfolgen, kündigte Innenministerin Luciana Lamorgese laut Medien an. Ziel sei die Legalisierung von Ausländern nach Zahlung eines Betrags, so die Ministerin.

Es sollen verstärkt humanitäre Korridore für legale Einwanderung eingerichtet werden.
Es sollen verstärkt humanitäre Korridore für legale Einwanderung eingerichtet werden. - Foto: © ANSA / SEA WATCH

Die in Rom regierenden Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) fordern mit Nachdruck ein neues Einwanderungsgesetz. „Wir müssen ein neues Migrationsgesetz entwerfen, das Einwanderung nicht nur als Notstand, sondern als strukturelles Phänomen betrachtet und es auch dementsprechend angeht“, forderte der PD-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Graziano Delrio.

Laut dem Sozialdemokraten sollen verstärkt humanitäre Korridore für legale Einwanderung eingerichtet werden. Botschaften in afrikanischen Ländern sollen die Einreisen regeln. Damit könne man skrupellosen Schleppern das Geschäft mit den Flüchtlingen entziehen, sagte Delrio laut Medienangaben. Der Sozialdemokrat bemängelte, dass die Politik der„geschlossenen Häfen“, die Ex-Innenminister Matteo Salvini im Zeitraum zwischen Juni 2018 und dem vergangenen August betrieben hatte, lediglich dazu beigetragen habe, die Zahl der illegal in Italien lebenden Migranten zu erhöhen. Legale Migrationswege seien gesperrt.

Salvini protestiert gegen Regierungs-Pläne

Eine Korrektur der von Salvini im Parlament durchgesetzten „Sicherheitspakete“ mit Abschaffung der hohen Strafen für NGO-Schiffe, die ohne Genehmigung der italienischen Behörden Migranten in Italiens Häfen bringen, sei zwar notwendig, diese Maßnahme genüge jedoch nicht, sagte Delrio. Die Regierung müsse das Thema Migration mit einer globalen Perspektive angehen, forderte der PD-Fraktionschef.

Salvinis Lega protestierte heftig gegen die Pläne der Regierung. „Nachdem sie Italiens Häfen wiedergeöffnet hat, denkt die Innenministerin jetzt an eine umfangreiche Legalisierung von Migranten in Italien. Die Regierung streicht all das, was das Vorgängerkabinett mit der Lega in 14 Monaten getan hat. In Sachen Migration will die Regierung Italien ins Chaos stürzen“, so der Fraktionschef der Lega in der Abgeordnetenkammer, Riccardo Molinari.

apa