Freitag, 03. April 2020

Italien: Ex-Premier Letta fordert Verzicht auf Eurobonds

Im Streit um die Finanzierung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise hat sich der italienische Ex-Regierungschef Enrico Letta gegen die Ausgabe von Eurobonds ausgesprochen. „Jedes Land muss verantwortlich bleiben für die eigene Verschuldung“, schrieb Letta in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ vom Freitag.

Enrico Letta fordert, dass „ jedes Land selbst verantwortlich für seine Verschuldung bleiben muss.“
Enrico Letta fordert, dass „ jedes Land selbst verantwortlich für seine Verschuldung bleiben muss.“ - Foto: © APA (dpa) / Jens Kalaene
Gegen die Ausgabe sogenannter Coronabonds sträuben sich vor allem Deutschland, die Niederlande und Österreich. Letta hatte noch in der Vorwoche scharfe Kritik an den Niederlanden und Österreich geübt und ihr Verhalten „verantwortungslos“ genannt.

Letta schlägt nun gemeinsam mit den Ökonomen Carlo Cottarelli und Giampaolo Galli die einmalige Einsetzung eines neuen Finanzinstruments vor, einen Special Issue European Security-Bond (SIES), mit dem 300 bis 400 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 30 bis 50 Jahren eingesammelt werden könnten.

„Dieses SIES-Instrument müsste, was die Garantien angeht, zu den gleichen Konditionen herausgegeben werden wie die Emissionen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und könnte von der EZB aufgekauft werden im Rahmen ihres Anleihenkaufprogramms“, forderte Letta. Alle Länder, die sich beteiligen, müssten gemeinsam über die Verteilung beschließen.

Neue Institution soll geschaffen werden

Letta schlägt zudem die Schaffung einer kleinen Ad-Hoc-Institution innerhalb einer bestehenden Institution vor – wie der Europäischen Investitionsbank oder dem ESM.

„Eine gemeinsame Antwort auf die Krise, wie wir sie beschreiben, würde ein koordiniertes Vorgehen gegen den gemeinsamen Schock sein, der ja nicht dem Verhalten eines einzelnen Landes geschuldet ist“, schrieb Letta vor einer Videokonferenz der Euro-Gruppe am kommenden Dienstag. „Mit unserem Vorschlag würde sich außerdem das Risiko verringern, dass einige Länder beginnen, anderswo nach Unterstützung zu suchen. Das würde die langfristigen Perspektiven der Europäischen Union schwächen.“

Deutschland lehnt Coronabonds weiterhin ab

Das deutsche Finanzministerium bekräftigte indes sein Nein zu Coronabonds, die erst am Freitag neuerlich vom italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gefordert worden waren.

„Aus Sicht der Bundesregierung sollte sich die Diskussion auf die Nutzung von Instrumenten konzentrieren, bei denen Lösungen zügig umgesetzt werden können“, hieß es in einem Vorbereitungspapier für das Treffen der Eurogruppe. „Das Instrumentarium des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bietet sich in der aktuellen Krise an“, schreiben die Beamten des deutschen Finanzministers Olaf Scholz.

apa/afp

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