Donnerstag, 27. Mai 2021
Italien fordert Pflichtquoten bei Umverteilung
Italien urgiert die Einführung von Pflichtquoten bei der Umverteilung von Migranten in Europa.
„Es muss zu einer menschlichen und tragbaren Migrationspolitik kommen. Ich bin optimistisch“, sagte die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese laut Medienberichten vom Mittwoch. Sie bemängelte, dass der im September 2019 abgeschlossene Malta-Migrationspakt nicht zu den erhofften Resultaten geführt habe.
„Premier Mario Draghi hat in Europa das Thema Migration aufs Tapet gebracht. Es ist wichtig, dass sich Italien Gehör verschafft. Es muss zu einer menschlichen Einwanderungspolitik kommen, die klare Regeln hat“, sagte Lamorgese.
Italien und die EU wollen die Kooperation mit Tunesien zur Bekämpfung der Schlepperei ausbauen, erklärte Lamorgese nach einem Besuch mit EU-Binnenkommissarin Ylva Johansson beim tunesischen Präsidenten Kais Saied und Premierminister Hichem Mechichi am vergangenen Donnerstag. Darüber hinaus sollen Rückführungen tunesischer Bürger ohne Bleiberecht in Italien erleichtert werden.
Seit Anfang 2021 sind rund 13.500 Migranten nach Seefahrten über das Mittelmeer in Italien eingetroffen. Ein Höhepunkt sei im Monat Mai mit 3500 eingetroffenen Flüchtlingen erreicht worden, berichtete Lamorgese. Die meisten Migranten – 8987 Personen – seien aus Libyen abgefahren, 4041 aus Tunesien, rund 1000 aus Griechenland und der Türkei, berichtete die Ministerin. In diesem Jahr seien 1300 Migranten in die Heimat zurückgebracht worden, im Gesamtjahr 2020 waren es 3607 gewesen.
Die EU plant im Rahmen des neuen Asyl- und Migrationspakts einen speziellen Solidaritätsmechanismus für Italien.