Italien hat neue Regierung - Kabinett der Fachleute - Politik

Die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einer neuen Führung des hoch verschuldeten Landes nach dem Rücktritt von Silvio Berlusconi wurden am Mittwoch ausgeräumt. Die neue Regierung unter Vorsitz des Wirtschaftsexperten wurde noch am Nachmittag um 17 Uhr vereidigt.

Monti holt sich „Kabinett der Fachleute“

Monti und Napolitano waren um 11 Uhr zu einem Gespräch zusammengekommen. Im Anschluss präsentierte Monti sein zahlenmäßig eher kleines „Kabinett der Fachleute“ aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung.

Monti stellte zwölf Minister vor, er selbst wird interimsweise auch das Amt des Ministers für Wirtschaft und Finanzen übernehmen. Sein am Samstag zurückgetretener Vorgänger Berlusconi war 2008 mit 21 Ministern angetreten.

Politiker sind entgegen früheren Überlegungen im Kabinett nicht vertreten. „Während der Konsultationen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Abwesenheit von Politikern der Regierung die Arbeit erleichtert, da sie einen Grund für Befangenheit beseitigt“, erklärte Monti.

Monti hatte zunächst einer Regierungsbildung nur „unter Vorbehalt“ zugestimmt. Der 68-Jährige wollte erst mit Parteien und Sozialpartnern sondieren, wie breit der Rückhalt für eine Notregierung ist.

Hier die Liste der Minister

Ministerpräsident : Mario Monti

Wirtschaftsminister : Mario Monti

Außenminister : Giulio Terzi di Santagata

Innenministerin : Anna Maria Cancellieri

Justizministerin : Paola Severino

Verteidigungsminister : Giampaolo Di Paola

Industrieminister : Corrado Passera

Landwirtschaftsminister : Mario Catania

Umweltministerin : Corrado Clini

Arbeitsministerin : Elsa Fornero

Gesundheitsminister : Renato Balduzzi

Bildungsminister : Francesco Profumo

Kulturminister : Lorenzo Ornaghi

Europaminister : Enzo Moavero Milanesi

Tourismus- und Sportminister : Piero Gnudi

Regionenminister : Fabrizio Barca

Minister für die Beziehungen zum Parlament : Piero Giarda

Minister für die internationale Kooperation und Integration : Andrea Riccardi

Staatssekretär : Antonio Catricala'

Neuer Außenminister wird der derzeitige Botschafter Italiens in Washington, Giulio Terzi di Sant'Agata. Das Verteidigungsministerium geht an den Nato-Admiral Giampaolo de Paola.

Justiz-, Arbeits- und Innenministerium sind weiblich besetzt mit der bekannten Strafanwältin Paola Severino als neuer Justizministerin, der ausgewiesenen Verwaltungsfachfrau Anna Maria Cancellieri als Innenministerin und der Wirtschaftswissenschaftlerin Elsa Fornero als neuer Arbeitsministerin.

Bis Freitag Bestätigung durch Parlament

Die Regierung Monti muss danach noch vom Parlament bestätigt werden. Es gilt als sicher, dass die 63. italienische Nachkriegsregierung spätestens am Freitag eine breite Zustimmung des Parlaments in Rom erhalten wird.

Sein Regierungsprogramm wolle er am Donnerstag im Senat vorstellen, erklärte Monti.

Den Ex-EU-Mann erwartet die schwere Aufgabe, das Land aus der tiefen Schulden- und Wachstumskrise der Berlusconi-Ära zu führen.

Am Dienstag hatten die beiden größten Parteien des Landes – die PdL-Partei Berlusconis und der des Pierluigi Bersani – ihre Unterstützung für ein Monti-Kabinett zugesagt. Auch die Sozialpartner befürworten eine Regierung unter dem angesehenen und parteilosen Wirtschaftsfachmann.

dpa/stol