Dienstag, 05. Mai 2020
Italien hofft auf 100 Milliarden Euro von der EU
Der italienische Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri zeigt sich zuversichtlich, dass sein Land mindestens 100 Milliarden Euro aus dem neuen europäischen Wiederaufbau-Fonds erhalten wird.
Italien hofft, dass der Fonds direkte Zuwendungen statt Kredite an die EU-Regierungen auszahlen und möglichst bereits zwischen Juni und September aktiviert wird.
„Wir glauben, dass wir nicht bis 2021 auf dieses Werkzeug warten können“, bekräftigte Gualtieri am Dienstag im Senat. Italien hoffe zudem auf weitere 20 Milliarden Euro aus dem EU-Kreditprogramm zur Finanzierung der Kurzarbeit und 40 Milliarden Euro Darlehen von der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Weitere 36 Milliarden Euro stehen dem Land zur Verfügung, sollte es einen Antrag auf eine vorsorgliche Kreditlinie des Europäischen Rettungsschirms ESM stellen. Die an der Regierung in Rom beteiligte 5-Sterne-Bewegung lehnt dies allerdings ab. Ein solcher Antrag würde Italiens Souveränität untergraben, da ESM-Kredite womöglich mit Auflagen verbunden wären, argumentiert sie.
Bis die EU-Gelder eintreffen, versucht die Regierung, das Land mit nationalen Konjunkturprogrammen über Wasser zu halten. Ministerpräsident Giuseppe Conte will diese Woche ein weiteres solches Vorhaben im Volumen von 55 Milliarden Euro vorstellen. Das Haushaltsdefizit dürfte damit dieses Jahr auf 10,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen, den höchsten Stand seit den frühen 1990er Jahren. 16 Milliarden aus dem neuen Programm sollten in die Finanzierung der Kurzarbeit fließen, sagte Arbeitsministerin Nunzia Catalfo.
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