Montag, 20. Mai 2019

Italien muss Roma-Familien temporär Unterkunft bereitstellen

Die italienische Regierung muss Angehörigen der Sinti und Roma in Italien nach einer Zwangsräumung vorübergehend eine neue Unterkunft bereitstellen. Das ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Montag an.

 Innenminister Matteo Salvini kann über das Urteils des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nur Lachen. - Foto: Facebook/Salvini
Innenminister Matteo Salvini kann über das Urteils des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nur Lachen. - Foto: Facebook/Salvini

Die Kinder müssten gemeinsam mit ihren Eltern in einer alternativen Unterkunft untergebracht werden, andernfalls drohe ihnen „unumkehrbares Leid“, hieß es in einer Erklärung zur Anordnung der Sofortmaßnahmen.

Die zehn Kinder der Roma-Familien stammen demnach aus Bosnien und sind zwischen zwei und 16 Jahre alt. Die Stadt Giugliano in der Nähe von Neapel hatte die Unterkunft der Familien Anfang Mai räumen lassen. Drei Bewohner, darunter die zwei Mütter der Kinder, hatten sich dagegen in Straßburg gewehrt.

Italiens Innenminister Matteo Salvini zeigte sich unbeeindruckt von der Anordnung. „Das Europäische Gericht will uns dazu zwingen, den ROMA Häuser zu geben? Hahahahaha“, schrieb er auf Twitter. Hält sich Italien nicht an die Anordnung des Gerichtshof, verstößt es gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Der EGMR mit Sitz in Straßburg kann in Schnellverfahren sogenannte einstweilige Maßnahmen anordnen, wenn den Betroffenen ein hohes Risiko für bleibende Schäden droht. Ein vollwertiges Urteil zu dem gleichen Fall wird dann erst später gesprochen. Der Gerichtshof gehört zum Europarat, der ebenfalls in der Metropole im Elsass ansässig ist. Sie wachen über die Einhaltung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedsstaaten.

dpa

stol