Dienstag, 09. Juni 2020

Italien plant Verfassungsänderung – SVP geht auf Barrikaden

Im Verfassungsausschuss des Senates wird derzeit eine Klausel behandelt, die der SVP mehr als nur sauer aufstößt.

Italien plant Verfassungsänderung,  damit der Staat wieder in allen Bereichen eingreifen kann.
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Italien plant Verfassungsänderung, damit der Staat wieder in allen Bereichen eingreifen kann. - Foto: © ANSA / MAURIZIO BRAMBATTI
Eine sogenannte „Suprematie“-Klausel soll in die italienische Verfassung aufgenommen werden. Mit dieser soll der Staat in allen Bereichen, die nicht schon seiner Gesetzgebungsbefugnis unterliegen, eingreifen können.

Die SVP-Leitung will sich nun gegen die Klausel zur Wehr setzen.

d