Montag, 30. September 2019

Italien rechnet 2020 mit höherem Defizit

Die italienische Regierung rechnet im kommenden Jahr mit einer höheren Neuverschuldung. Das Haushaltsdefizit werde „in der Mitte zwischen 2,04 und 2,4 Prozent“ des Bruttoinlandsproduktes liegen, sagte Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri am Sonntag dem Fernsehsender RAI. Für dieses Jahr hatte sich die vorherige Regierung mit der EU auf ein Defizit von 2,04 Prozent geeinigt.

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Der Sozialdemokrat Gualtieri erklärte, dass der Budgetentwurf, den Italien Brüssel im Oktober vorlegen muss, Maßnahmen in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro enthalten wird. Mit beträchtlichen Einsparungen will Italien eine geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer IVA abwenden, sagte Gualtieri.

Zur Förderung des Konsums denkt die Regierung an eine Senkung der Lohnnebenkosten. Italiens Ziel sei die Reduzierung der hohen Verschuldung. Eine zu einschneidende Sparpolitik würde jedoch der ohnehin stagnierenden italienischen Wirtschaft schaden, meinte der Minister.

Reformen der Vorgängerregierung wie die Mindestsicherung und eine Pensionsreform will Gualtieri nicht rückgängig machen. Auch an einer Einheitssteuer für Freiberufliche, die die erste Regierung von Premier Giuseppe Conte eingeführt hatte, will der Wirtschaftsminister nicht rütteln.

Gualtieri kündigte einen großen grünen Investitionsplan nach deutschem Vorbild an. Zugleich wolle sich die Regierung mit Maßnahmen für eine Reduzierung der Bargeldzahlungen zugunsten elektronischer Zahlungssysteme einsetzen. Damit solle die Steuerhinterziehung aktiv bekämpft werden.

apa

stol